Gutachten zum deutschen Rundfunksystem

(und Gerichtsurteile)

Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (32 Professoren): Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung
"...Die technischen Gründe, mit denen einst das öffentlich­-rechtliche System gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst. Durch die Überlappung der Medien, z. B. bei den Internetauftritten, sind darüber hinaus Ansätze erkennbar, dass der Rundfunk in ineffizienter Weise in das bisherige Marktterritorium der Printmedien eingreift..."

Doktorarbeit Anna Terschüren, Mitarbeiterin der Hauptabteilung Finanzen des NDR: Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland
"...entspricht der Rundfunkbeitrag einer unzulässigen Zwecksteuer und verstößt gegen die allgemeine Gleichbehandlung sowie gegen die allgemeine Handlungsfreiheit, so dass davon auszugehen ist, dass er einer Prüfung durch das BVerfG nicht standhalten würde. Im Ergebnis ist die Reform als inkonsequent zu bezeichnen..."

Prof. Dr. Justus Haucap, Dr. Christiane Kehder, Dr. Ina Loebert: Eine liberale Rundfunkordnung für die Zukunft
"...Deutschland heute über den weltweit größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfügt. Eine ökonomische Rechtfertigung dafür gibt es nicht..."

Dr. Yves Schneider, Dr. Stephan Vaterlaus, Patrick Zenhäusern (Schweiz): Analyse von Wettbewerbsverzerrungen / Wettbewerbswirkungen der Gebührenfinanzierung des Service public
"Ebenfalls verzerrend wirken sämtliche Gebühreneinnahmen, die in die Verbreitung der Sendungen über eigene Kanäle fliessen. Schliesslich sind die Werbeeinnahmen der SRG hinzuzuzählen. Diese entfalten zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen im Werbemarkt."

Prof. Dr. Thomas Koblenzer, Dipl.-Wirtschaftsjuristin Carina Günther: Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen
"...der Rundfunkbeitrag in seiner derzeitigen Ausgestaltung abgabenrechtlich als Steuer zu qualifizieren ist, für deren Erhebung weder für die Länder noch für den Bund eine Kompetenz nach Art. 105 f. GG besteht. Dies führt dazu, dass der Rundfunkbeitrag formell verfassungswidrig ist."

Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e.V.: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland: Bedeutung, Finanzierung und Reformoptionen
"...Nach volkwirtschaftlichen Maßstäben handelt es sich aufgrund der Marktstruktur und des technischen Fortschritts bei Rundfunkleistungen um private Güter. Somit erscheint auch die verfassungsrechtliche Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ökonomisch als nicht (mehr) gerechtfertigt..."

Staatsrechtler Prof. Dr. Christian Waldhoff: Selbsttitulierung und öffentlich-rechtliche Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen
"Die Zeit öffentlich-rechtlicher Vollstreckungsprivilegien ist abgelaufen."

Ass. iur. Ermano Geuer: Rechtsschutzmöglichkeiten von Unternehmern gegen den neuen "Rundfunkbeitrag"
"...Die herangezogenen Kriterien sind größtenteils vollkommen sachfremd. Schon die Verknüpfung von Rundfunkbeiträgen und Mitarbeitern ist fragwürdig... Auch die "Beiträge" für gewerblich genutzte KfZ verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG. Hier hat der Gesetzgeber einen Systembruch geschaffen..."

Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart: Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder
"...Schon wegen fehlender Zuständigkeit der Länder ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungswidrig und verletzt die betroffenen Unternehmen in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG... gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG..."

Richter Dr. Thomas Exner, Rechtsanwalt Dennis Seifarth: Der neue "Rundfunkbeitrag" - Eine verfassungswidrige Reform
"...Diese Fortentwicklung der Rundfunkabgabe stellt jedoch das Interesse an der Sicherung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die grundgesetzlichen Rahmenbedingungen und ist damit verfassungswidrig... So wie etwa eine Hundesteuer nicht an die Haltung von Katzen anknüpfen kann, kann die Abgabenpflicht zur Finanzierung des Rundfunks nicht an das Innehaben einer Wohnung anknüpfen..."

Prof. Dr. Rupprecht Podszun: Kartellrechtswidriges Verhalten der öffentlich- rechtlichen Fernsehkonzerne im Bereich technischer Dienstleistungen für Filme (Zusammenfassung)
"...entziehen öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten einen besonders attraktiven Teil des Marktes dem Wettbewerb, was als missbräuchlicher Behinderungswettbewerb und als unzulässige Absprache anzusehen ist. ...wird die Marktstruktur nachhaltig geschädigt und eine Monopolisierung betrieben."

Rechtsanwalt Frank Auerbach für den Verband deutscher Grundstücksnutzer: Der Rundfunkbeitrag - eine Steuer unter falscher Flagge?
"Nach dem allgemeinen Abgabenverständnis liegt nahe, daß es sich hier um eine Steuer handelt, die jedoch aus diversen fiskalischen Gründen nicht so genannt wird..."

Staatsrechtler Prof. Dr. Christian Waldhoff: Die Steuerfinanzierung als rundfunk- und finanzverfassungsrechtlich adäquate Finanzierungsform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
(Text im Web nicht gefunden)

Heiko Hilker: Aktuelle Diskussionen zur Umsetzung des Rundfunkbeitrags

Gerichtsurteile

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 9.11.11; 1 BvR 665/10
"Aufgrund der mit der Pauschalierung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV verbundenen Härten ist die Anwendung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages durch das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht nicht mehr mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, ohne dass der Rundfunkgebührenstaatsvertrag selbst verfassungswidrig wäre."

Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 25.3.14; 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11
"Die Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 sind... mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar... sind die Länder verpflichtet, bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung nach Maßgabe der Gründe zu treffen."

Landgericht Tübingen: Beschluss vom 16.9.16; 5 T 232/16
"...fehlt es bei der Gläubigerin (SWR) an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen... Öffentlich-rechtliche Vergabevorschriften beim Einkauf von Senderechten oder Unterhaltungsmaterial werden nicht angewandt, die Bezahlung freier Mitarbeiter und fest angestellter Sprecher entspricht nicht ansatzweise dem öffentlichen Dienst..."

Landgericht Tübingen: Beschluss vom 9.12.16; 5 T 280/16
(Bestätigung von obigem 5 T 232/16); "Der innere Widerspruch der staatsfernen öffentlichen Verwaltung bleibt... Offen bleibt auch die Frage, weshalb ohne Verwaltungsakt bei einem von mehreren denkbaren Schuldnern Säumnis entstehen soll, bei den anderen nicht... Ein Auseinanderdriften... (der Beiträge pro Person)... trotz objektiver Unmöglichkeit der gleichzeitigen Mehrfachnutzung eines etwaigen Vorteils in Form des Programmangebots erscheint willkürlich."

Landgericht Tübingen: Beschluss vom 9.9.15; 5 T 162/15 (auch hier)
"Die Parteibezeichnung "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" (früher GEZ) ist unzutreffend; der Beitragsservice ist weder rechts- noch parteifähig und nicht Gläubiger der Forderung."

Landgericht Tübingen: Beschluss vom 8.1.15; 5 T 296/14
"Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung."

Landgericht Erfurt: Beschluss vom 17.12.15; 8 O 898/14
(gegen MDR) "Die Voraussetzungen einer zulässigen Berichterstattung liegen nicht vor."

Sozialgericht Berlin: Beschluss vom 28.2.17; S 146 SO 229/17 ER
Fernsehempfang stellt kein grundliegendes Bedürfnis dar und dient lediglich "der Befriedigung von Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen".


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