Problem GEZ und Rundfunksteuern

Seit Januar 2013 soll es keine Möglichkeit mehr geben, den Rundfunkgebühren zu entkommen. Im Grunde gibt es sie auch nicht mehr, denn für jede Wohnung wird nun eine Steuer erhoben, ganz gleich, ob es dort überhaupt Empfangsgeräte gibt oder nicht, völlig unabhängig von der mitwohnenden Personenzahl, ohne Bestellung, ohne Vertrag. Genau diese Bezugslosigkeit zum Konsumieren des "öffentlich-rechtlichen" Radio- und Fernsehprogramms macht eine Steuer aus.
Das neue System ist nicht nur noch ungerechter als das alte, es ist zudem auch rechtlich noch fragwürdiger.
Dabei geht es NICHT um 17,50 Euro! Es geht auch nicht bloß um 210 Euro jährlich. Es geht nicht einmal allein um 8,3 Milliarden jährlich, welche die GEZ und die halbstaatlichen Medienkonzerne einsacken.
Es geht um ein System, das jenseits jeden Rechts handelt und doch staatlicherseits unterstützt und gefördert wird. Es geht um Propaganda auf Kosten der geblendeten Adressaten. Es geht um Aushebelung der Demokratie, Datenschutzverletzung und den Verlust der Freiheit (z.B. Vertrags-, Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit).
Schon das alte System verstieß gegen jede Gleichbehandlung der Wettbewerber, obgleich sich die sogenannten "öffentlich-rechtlichen" Sender in ihrem Angebot und ihrer Präsentation (Werbung, vorzeitiger Abbruch von Sendungen usw.) immer mehr dem der privaten angeglichen haben. Unterhaltungsprogramm rechtfertigt keine Steuererhebung. Zur propagierten "Grundversorgung" hingegen genügen die Privaten längst vollauf - wenn man sie denn haben will - dazu Zeitungen und das unerschöpfliche Internet. Auch von Unabhängigkeit kann bei den "Öffentlichen" keine Rede sein, werden sie doch noch immer von Politik und Kirche gelenkt. Die Zuschauer und Hörer hingegen sind in den Rundfunkräten ebenso gar nicht vertreten wie die Nichtkonsumenten.
Damit noch immer nicht genug: Je länger man sich mit dem Thema beschäftigt, desto umfassendere Rechtsbrüche findet man in dem System des deutschen Rundfunks und darum herum. Es bedarf somit allgemeiner Diskussion, Information und Empörung, damit das widerrechtliche System bald ersatzlos abgeschafft werden möge. Die Zwangsabgabe ist ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, und tatsächlich gibt es schon zahllose Klagen aus allen Richtungen. Es ist unbedingt notwendig, sich auf allen Ebenen mit dieser unverantwortlichen Rechtsbeugung, Bevormundung, Vetternwirtschaft und staatlichen Willkür auseinanderzusetzen. (Sich wehren und aktiv sein)

Allgemeine Informationen

Die wichtigsten Rechtsgutachten und Gerichtsurteile
Die Tendenziösität der öffentlich-(un)rechtlichen Sender
GEZ-Boykott - Informationsseiten und Forum
Gerichtsurteil Tübingen verständlich erklärt
Wohnungsabgabe.de - Informationsseiten
Initiative Mediennutzung-ohne-Zwangsgebühren
Macht steuert Wissen
Bernd Höcker, Autor mehrerer Bücher gegen die GEZ und die Rundfunkgebühren
GEZ-Gebühren 2013: Wie unsere Grundrechte ausgehebelt werden
Die wichtigsten Zeitungsartikel
Offener Brief der Berliner Studierendenschaften
Widerstand gegen Zwangsgebühren in der SchweizNo Billag Widerstand gegen Zwangsgebühren in Österreich GIS-Gebühr abdrehen!
Was ist DEIN erstes Programm?
Ohne Fernsehen sieht man besser

Sich wehren und aktiv sein

Gemeinsame Rundfunkbeitragssammelklage
Petitionen und Unterschriftensammlungen gegen die GEZ: Beschwerden zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages an das Bundesverfassungsgericht und die Parlamente der Bundesländer, Zahlungsstreik, Abstimmung
Ratgeber: Eigene Petition gegen die GEZ einreichen
Expertenrat / Verein hilft Bürgern gegen die Rundfunksteuer
Einspruch gegenüber der Behörde / Alternative Angaben zum "Rundfunkbeitrag" / Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid, Zurückweisung
Strafantrag gegen Finanzbeamte, Zurückweisung
Klagen statt zahlen / So können Sie gegen den neuen Rundfunkbeitrag klagen
Rundfunksteuer unter Vorbehalt zahlen / Rechtsanwalt: Zahlung unter Vorbehalt
Initiative Rundfunkbeitrag abschalten! / Initiative Barzahlung
Mini-Flugblätter gegen die GEZ (pdf)
Tipps: Anregungen bei Heimarbeit.de / Anregungen im Focus / Anregungen hier / GEZ-Gebühr zurückfordern

Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat. - Mahatma Gandhi

Weitere Informationen

Alternativmodell zum gegenwärtigen Rundfunksystem
Die Partei der Vernunft, die Tierschutzpartei, die Alternative für Deutschland und der Chef der Piraten zum Thema
Frankreich geht vielleicht schon bald mit gutem Beispiel voran
Rede auf einer GEZ-Demo
Fernsehkritik-TV
Fernsehkritiker zahlt keinen Rundfunkbeitrag mehr
GEZ noch? Genug GEZahlt! - Musikvideo


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