Problem GEZ und Rundfunksteuern

Seit Januar 2013 soll es keine Möglichkeit mehr geben, den Rundfunkgebühren zu entkommen. Im Grunde gibt es sie auch nicht mehr, denn für jede Wohnung wird nun eine Steuer erhoben, ganz gleich, ob es dort überhaupt Empfangsgeräte gibt oder nicht, völlig unabhängig von der mitwohnenden Personenzahl, ohne Bestellung, ohne Vertrag. Genau diese Bezugslosigkeit zum Konsumieren des "öffentlich-rechtlichen" Radio- und Fernsehprogramms macht eine Steuer aus.
Das neue System ist nicht nur noch ungerechter als das alte, es ist zudem auch rechtlich noch fragwürdiger.
Dabei geht es NICHT um 17,50 Euro monatlich! Es geht auch nicht bloß um 210 Euro jährlich für jeden von uns. Es geht nicht einmal allein um rund 8 Milliarden jährlich, welche die GEZ und die halbstaatlichen Medienkonzerne einsacken.
Es geht um ein System, das jenseits jeden Rechts handelt und doch staatlicherseits unterstützt und gefördert wird. Es geht um Propaganda auf Kosten der geblendeten Adressaten. Es geht um Aushebelung von Grundgesetz und Demokratie, Datenschutzverletzung und den Verlust der Freiheit (z.B. Vertrags-, Meinungs-, Informations-, Handlungs- und Pressefreiheit). Und es geht um die gefährliche Verbreitung von Falschmeldungen und Angstmache.
Schon das alte System verstieß gegen jede Gleichbehandlung der Wettbewerber, obgleich sich die sogenannten "öffentlich-rechtlichen" Sender in ihrem Angebot und ihrer Präsentation (Werbung, vorzeitiger Abbruch von Sendungen usw.) immer mehr dem der privaten angeglichen haben. Unterhaltungsprogramm rechtfertigt keine Steuererhebung. Zur propagierten "Grundversorgung" hingegen genügen die Privaten längst vollauf - wenn man sie denn haben will - dazu Zeitungen und das unerschöpfliche Internet. Auch von Unabhängigkeit kann bei den "Öffentlichen" keine Rede sein, werden sie doch noch immer von Politik und Kirche gelenkt. Die Zuschauer und Hörer hingegen sind in den Rundfunkräten ebenso gar nicht vertreten wie die Nichtkonsumenten.
Damit noch immer nicht genug: Je länger man sich mit dem Thema beschäftigt, desto umfassendere Rechtsbrüche findet man in dem System des deutschen Rundfunks und darum herum. Es bedarf somit allgemeiner Diskussion, Information und Empörung, damit das widerrechtliche System bald ersatzlos abgeschafft werden möge. Die Zwangsabgabe ist ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, und tatsächlich gibt es schon zahllose Klagen aus allen Richtungen. Es ist unbedingt notwendig, sich auf allen Ebenen mit dieser unverantwortlichen Rechtsbeugung, Bevormundung, Vetternwirtschaft und staatlichen Willkür auseinanderzusetzen. (Sich wehren und aktiv sein)

Allgemeine Informationen

  • Die wichtigsten Gutachten
  • Die wichtigsten Gerichtsurteile
  • Die wichtigsten Zeitungsartikel
  • GEZ-Boykott - Informationsseiten und Forum
  • Wohnungsabgabe.de - Informationsseiten
  • Initiative Mediennutzung-ohne-Zwangsgebühren
  • Macht steuert Wissen
  • Die Tendenziösität der öffentlich-(un)rechtlichen Sender
  • Bernd Höcker, Autor mehrerer Bücher gegen die GEZ und die Rundfunkgebühren
  • Offener Brief der Berliner Studierendenschaften
    Widerstand gegen Zwangsgebühren in ÖsterreichGIS-Gebühr abdrehen! Widerstand gegen Zwangsgebühren in der SchweizNo Billag
  • Was ist DEIN erstes Programm?
  • Ohne Fernsehen sieht man besser

    Sich wehren und aktiv sein

  • Rundfunkbeitragsfreies Wohnen und Wirtschaften e. V.
  • Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
  • Petitionen und Unterschriftensammlungen gegen die GEZ: rundfunk-frei, Gegen Gebührenzwang (bei Abgeordnetenwatch), Rundfunkbeitragsvolksabstimmung, Zahlungsstreik, Abstimmung
  • Ratgeber: Eigene Petition gegen die GEZ einreichen
  • Verein hilft Bürgern gegen die Rundfunksteuer
  • Alternative Angaben zum "Rundfunkbeitrag" / Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid, Zurückweisung
  • Strafantrag gegen Finanzbeamte, Zurückweisung
  • Klagen statt zahlen / So können Sie gegen den neuen Rundfunkbeitrag klagen
  • Rundfunksteuer unter Vorbehalt zahlen / Rechtsanwalt: Zahlung unter Vorbehalt
  • Initiative Barzahlung
  • Mini-Flugblätter gegen die GEZ (pdf)
  • Tipps: Anregungen bei Heimarbeit.de / Anregungen im Focus / Anregungen hier / GEZ-Gebühr zurückfordern

    Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat. - Mahatma Gandhi

    Weitere Informationen

  • Statistik: Durchschnittsalter der Fernsehzuschauer nach Sendern
  • Die Tierschutzpartei und der Chef der Piraten zum Thema
  • Frankreich geht vielleicht schon bald mit gutem Beispiel voran
  • Rede auf einer GEZ-Demo
  • Fernsehkritik-TV
  • GEZ noch? Genug GEZahlt! - Musikvideo

    Unabhängiger Journalismus

    (eigene Seite)


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