Der Weg zurück zum Totalitarismus

2007 Erster Versuch der Vorratsdatenspeicherung. Einführung der Steuer-ID.
2009 Weitere Einschränkung der freien Selbstfürsorge mit der allgemeinen Kranken- und Pflegeversicherungspflicht.
2013 Einführung der Rundfunksteuer für jeden Haushalt: zwangsfinanzierte Staatspropaganda; zu deren Durchführung ein datenrechtlich höchst problematischer Datenabgleich mit den Meldeämtern.
2015 Zweiter Versuch der Vorratsdatenspeicherung.
2016 Die Truppenstärke der Polizei wächst auf fast 275.000 an.
2018 Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schränkt Freiheiten und Sicherheit der Webanbieter ein; besonders betroffen sind nicht wie vorgeblich beabsichtigt die großen Anbieter wie Google und Facebook, sondern die privaten Hobbyisten unabhängiger Angebote und Meinungen; auch außerhalb des Internets werden Vorgänge erschwert und bürokratisiert, sowie dadurch die Papierverschwendung erhöht.
Die Truppenstärke der Polizei wächst auf fast 330.000 an.
2019 In Mecklenburg-Vorpommern der Versuch eines Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG), das Staatstrojanern einen 'rechtlichen' Rahmen geben soll. Die Ermittler erhalten damit das Recht, mit einer Software unbemerkt in Computer, Smartphones oder Tablets einzudringen. Bei der Onlinedurchsuchung dürfen sie den gesamten Inhalt der Festplatten durchsuchen.
Durch die Direktbankvorgänge erschwerende "PhotoTan" wird nicht nur dem Nutzer die Entscheidung verwehrt, in welchem Maße er Sicherheit wünscht - er ist auch leichter zu orten.
2020 Corona-"Notstandsverordnungen": massive Verstöße gegen das Grundgesetz; Hygiene-Faschismus; unverantwortliche Gefährdung der Volksgesundheit, der medizinischen Versorgung, der Volkswirtschaft, der Forschung und Lehre, der kulturellen Infrastruktur.

Links zum Thema:

  • Corona und Grundrechte: Fragen und Antworten
  • Terror, Trug und Tagesschau - Das Geschäft mit der Angst
  • Wie sicher ist die Sicherheit?
  • Politikwissenschaftler & ehem. Dozent für Staatsrecht Holger Ruhloff: "Wenn das Recht dem Virus erliegt"
  • Überwachungsstaat - Was ist das?
  • Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
  • rundfunk-frei - Volksabstimmungsbegehren
  • Andreas W. Ditze zur DGSVO
  • Analyse der erheblichen Probleme durch die DGSVO im Gesundheitsbereich


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    Oliver H. Herde