Rechts? Links? Aufwärts!

Ursprünglich thematisierte diese Seite unsinnige Wahlkampfsprüche und deren inhaltliche Hintergründe inklusive einer Richtigstellung. Diese Worte zu einfältiger Wahlwerbung sind auch noch weiter unten zu finden, speziell zu der Bundestagswahl 2013 und Berlin 2011.

Zuvor jedoch gibt es noch einen inzwischen wichtigeren Punkt zu erwähnen: Die Unterteilung der Parteien nach "rechts" und "links" darf als restlos veraltet angesehen werden, entstand sie doch in den Anfangstagen des deutschen Parlamentarismus bereits Mitte des 19ten Jahrhunderts. Damals waren die "Rechten", also rechts im Reichstag Sitzenden, die konservativeren und königstreuen Liberalen, die "Linken" die radikaler für gesellschaftliche Veränderungen und Demokratisierung Einstehenden.
Im heutigen Parteienspektrum herrschen völlig andere Verhältnisse. Die Stömungen sind viel komplexer geworden, und ein extremes "Links" bedeutet längst ebenso die Abkehr von der Freiheit des Einzelnen wie ein extremes "Rechts".
Aus diesem Grunde habe ich mich an einem ganz anderen Schaubild versucht, in welchem die alte Einordnung eine gebührend untergeordnete Rolle spielt gegenüber dem Grad der Freiheitlichkeit einer Partei. Natürlich ist auch dieser nicht immer leicht zu bewerten. Die Übersicht spiegelt meinen ungefähren gegenwärtigen Informations- und Vermutungsstand wieder und sollte daher nicht auf das Pixel genau genommen werden.
Pfeile versuchen die Entwicklung einer Partei seit den 90er Jahren darszustellen. Kursiv und in blasser Umrissfarbe finden sich die älteren Namen einer inzwischen umbenannten Partei.

Als Einstieg(!), sich über die Vielzahl der Parteien und Kandidaten zu informieren, können auch Wahlomat, Kandidaten-Check und Dein Wal dienen. Es ist unbedingt darauf zu achten, dass jeweils nur eine sehr kleine und zufällige Themenauswahl von politischen Fragen angeboten wird, welche einem selbst nicht unbedingt die wichtigsten darstellen muss. Darüber hinaus sagt die Begründung durch die befragten Parteien jeweils weit mehr aus als die oft irreführende Zustimmung oder Ablehnung. Daher sollte man auch die Wahlprogramme der Parteien einsehen.


Loriot: "Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen."

Ein paar Worte zu einfältiger Wahlwerbung

Wo
Werbung allgemein schon mehr auf bemühte Originalität statt auf sachliche Inhalte setzt, schlägt Wahlwerbung oft alle Rekorde. Hier werden nicht nur leere Versprechungen gemacht; viele Ziele sind gar nicht so erstrebenswert, wie sie dargestellt werden. Im Gegenteil werden hier oftmals sogar die wichtigsten Errungenschaften der letzten Jahrhunderte wie Freiheit des Einzelnen, allgemeine Bildung, Toleranz und eine florierende Wirtschaft für ablehnenswert verkauft.
Einige dieser falschen Wege zu beleuchten, habe ich diese Seite begonnen. Ob sie weitergeführt wird, werden kommende Wahlen zeigen, denn die Europawahl 2014 bot leider kaum mehr als Belanglosigkeiten von allen Seiten.
Die Häufigkeit der hier durch Plakate vertretenen Parteien hat noch keinen endgültigen Aussagewert über ihre Wählbarkeit. Entscheidend sind eben nicht Werbesprüche, sondern Parteiprogramme!

Bundestagswahl 2013

Allgemein lässt sich sagen, dass die Sprüche zu dieser Wahl besonders belanglos erschienen. Dennoch gab es auch diesmal ein paar, zu denen sich doch etwas sagen lässt.

Selbstmord!
Grundsätzlich bedeuten steigende Löhne immer auch steigende Preise, also eine Beschleunigung der Inflation. Schlimmer noch, ist das hohe Lohnniveau in Deutschland immer wieder - berechtigt oder nicht - ein Anlass für Firmen, im Ausland produzieren zu lassen. Wer also Mindestlöhne fordert, sollte ruhig schon einmal chinesisch lernen, da er bei Erfüllung seines Wunsches vielleicht überhaupt nur noch dort einen Arbeitsplatz findet - freilich für weniger als er hier bekam.
Auch allein in der Binnenwirtschaft werden Mindestlöhne je nach ihrer Höhe mehr oder weniger viele kleine Geschäfte und Betriebe zugunsten der Konzerne zerstören, weil nur letztere die Wirtschaftskraft haben, bei solchen Bedingungen noch zu bestehen. (siehe hier und FAZ) Nebenwirkungen werden wieder zuerst zerstörte Arbeitsplätze und später dann steigende Preise sein.
Die einzig sichere Entlastung für das Volk sind massive Streichungen von Steuern und Verwaltung.
Echt jetzt?
Mag sein, wir haben hier endlich die Erklärung, warum es dort auch über 20 Jahre nach dem Mauerfall noch an vielen Dingen fehlt.
Eher jedoch muss man wohl mutmaßen, dass die Linke (vormals PDS, vormals SED) geistig noch bei den damaligen politischen Verhältnissen klebengeblieben ist und die Einführung freier Wahlen noch nicht so ganz mitbekommen hat.
Mehr ist weniger!
So kann man natürlich auch jemanden aus dem Lande jagen. Wenn Reiche aus steuerlichen Gründen abwandern, hat der Staat dadurch weniger Einnahmen als vorher. Mit solchen Wahlsprüchen wird lediglich an die primitivsten Gefühle Neid und Missgunst appelliert.
Natürlich kann man darüber hinaus infragestellen, ob man überhaupt mehr Steuereinnahmen wünscht. Sicherlich nicht, wenn sie wie gegenwärtig zu so großen Anteilen von Politik und Verwaltung verschwendet werden, um den Bürgern das Leben zu erschweren! Hauptproblem ist also nicht die Einnahmen-, sondern die Ausgabenseite.

Berlin 2011

Irrtum!
Wirtschaftliche oder finanzielle Katastrophen ergeben sich immer aus Situationen, in welchen keine Konkurrenz stattfindet. Im gewählten Beispiel ist die rot-rote Stadtregierung ganz allein selbst daran Schuld, wenn sie dubiose Geheimverträge abschließt oder auch nur den Verdacht daran aufkommen lässt, wie zum Beispiel in Sachen Wasserwirtschaft. Auf einem offenen Markt mit mehreren Wettbewerbern kann so etwas nicht geschehen.
Im übrigen darf man mutmaßen, dass die Linken in gewohnter SED-Tradion gern wieder umfassender das Privateigentum der Menschen in die eigene Hand bekommen möchten.
Seltsam!
Wie soll man das verstehen? Haben die Grünen etwas gegen aufsteigende Konjunktur? Gegen Gewinne? Oder handelt es sich um eine Kurve, welche die Steuersätze darstellt? DANN müsste man wirklich etwas dagegen unternehmen.
Falsches Problem!
Solange die Schüler sich über Ausfälle in der Schule freuen, läuft schon beim Grundkonzept etwas falsch. Kinder sind Wissensschwämme. Aber: Lernen MUSS Spaß bereiten, wenn es einen dauerhaften Effekt haben soll!
Einen Lehrermangel kann man rasch durch eine Entschlackung der staatlich vorgegebenen Lehrpläne erreichen. Unsere jungen Leute werden ohnehin viel zu sehr überfordert. Ein paar Stunden Schule weniger die Woche sollte also kein aus der Not heraus geborener Umstand sein, sondern dauerhaftes, geplantes Ziel.
Kurzsichtig!
Was immer wieder gerne vergessen wird: Auch Mieter können die Preise mitbestimmen - zum Beispiel, indem sie nicht jede Baracke für überzogene Mieten beziehen. Sie müssen sich ihrer eigenen Marktmacht bewusster werden.
Eine staatliche Überregelung des Wohnungsmarktes führte schon in der Vergangenheit zu Leerstand und Verfall und somit zu steigenden Preisen der übrigen Wohnungen.
(Ohne Bild)
"Schulen sanieren"
CDU
Missverständlich!
Nicht unbedingt die Schulen als Gebäude gehören saniert und renoviert, wie man aus dem Wahlspruch herauslesen muss, sondern das Schulsystem. Es braucht kleinere Klassen, individuellere Betreuung und ganz besonders eine größere Auswahlmöglichkeit der Kinder und Jugendlichen, was und auf welche Weise gelernt werden soll. Ohne Interesse erreicht man ein kurzfristiges Auswendiglernen für die nächste Klassenarbeit und nachfolgendes Vergessen. Statt dessen wäre gerade für den späteren Beruf in jedem Falle eigenständiges Denken wichtigstes Lernziel.
Bezugsfehler!
Man darf die Anführung von Banken bei diesem Thema gewiss als stammtischparolenhafte Modeerscheinung verstehen. Dafür spricht auch der genannte Phantasiebetrag.
Dennoch kann man über eine unbürokratische (!) Grundsicherung nachdenken. Man könnte leichthin jedem Bürger einige hundert Euro monatlich zukommen lassen, indem man Arbeitslosengeld und Sozialhilfen komplett streicht und dafür auch auf die gewaltige Verwaltungsmaschinerie verzichtet. Schluss mit entwürdigendem Ämtergesitze und endlosen entblößenden Formularen! Die Finanzierbarkeit ist längst nachgeweisen.
Wem die Grundsicherung dann nicht genügt, der kann ja immer noch für zusätzliches Geld arbeiten gehen. Solche Leute braucht es auch, damit das Modell überhaupt funktioniert. Eine gesunde, möglichst freie Wirtschaft ist also Grundvoraussetzung.
Übrigens schreibt man Grundeinkommen nicht getrennt.
Verlaufen!
Es würde völlig genügen, die Privatwirtschaft sich endlich einmal selbst zu überlassen. Banken oder Einzelpersonen, die sich verspekulieren oder einfältige Risiken eingehen, sollten ihre Fehler schlicht und einfach aus eigener Tasche bezahlen. Dann bestrafen sich die Schuldigen selbst, anstatt den Gerichten und schon wieder dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen.
Hauptträger der Bankenkrise waren übrigens die staatlichen Banken, sowie im Anschluss anfachend die Regierungen und die Medien. (Letztere sind in Deutschland übrigens noch immer in hohem Maße in staatlicher Hand. Über die Rundfunkgebühren haben wir also den Zusammenbruch zusätzlich zu den anderen Steuern mitfinanziert.)
Was die bislang noch in jedem Versuch der Welt gescheiterten Arbeiterregierungen damit zu tun haben, will nicht recht einleuchten.


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