Der Wahlomat soll dem Kennenlernen der politischen Ziele von Parteien dienen. Zu jeweils 38 Thesen sollen die zu einer Wahl antretenden Parteien ihre Haltung darlegen. Leider erscheint die Themenauswahl eher zufällig. Auch sind Zustimmung oder Ablehnung einer Partei oft irreführend zugeordnet: Die wahre Einstellung erfährt man nur in den etwas umständlich aufzurufenden Begründungen, ohne welche der Wahlomat aber völlig an Sinn verliert. Schließlich bekommt der eilige Besucher nicht etwa die 8 Parteien mit der größten Übereinstimmung gelistet, sondern soll selbst vermuten, welche dies sein mögen. Da mag mancher nie erfahren, welche von ihm nicht wahrgenommene Partei eigentlich am meisten seinen Meinungen zu den ausgewählten Themen entsprochen hätte.
Fazit: Man muss sich schon einige Mühe machen und intensiv mit den Antworten beschäftigen, damit der Wahlomat seinen (vorgeblichen?) Zweck erfüllt.
In meiner eigenen Stellungnahme verzichte ich ganz auf plakatives Ja oder Nein und führe sofort und einzig die Argumentation aus.

Berlin 2016

1. "Private Wohnungen sollen vollständig als Ferienwohnung vermietet werden dürfen."
Alles andere wäre eine Form der Enteignung. Die Wohnungsknappheit entsteht durch zu wenig Wohnraum, also muss es wieder attraktiver werden, Wohnraum zu bauen und zu besitzen - insbesondere durch Beseitigung steuerlicher Lasten und Bürokratie.

2. "Berlin soll weitere Flüchtlinge aufnehmen."
Nur, wenn sie auch genau hierher kommen wollen. Der Staat und auch Europa mischen sich auf Kosten der Flüchtlinge in deren Leben ein. Es muss Einwanderern auch gestattet sein, weiterzuziehen.

3. "Alle Spätverkaufsstellen ('Spätis') sollen auch sonntags öffnen dürfen."
Selbstverständlich, doch muss diese Erlaubnis für alle Läden gelten. Jeder Unternehmer muss selbst entscheiden dürfen, wann er öffnet. Andernfalls wird auch dem Konsumenten vorgeschrieben, wann er einkaufen darf.

4. "Der Flughafen Tegel soll nach Eröffnung des BER in Betrieb bleiben."
Letztendlich sollte dies der Markt selbst entscheiden. Allerdings muss dazu erst die Grundvoraussetzung eines gesunden Marktes geschaffen werden, indem man alle Verkehrsmittel steuerlich gleichstellt. Schluss mit den Zuschüssen an den Flugverkehr!

5. "In Berlin sollen Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen langfristig erhalten bleiben."
Dies müssen die Eltern und Kinder durch ihre Schulauswahl entscheiden. Integration funktioniert nicht, wenn die Fähigkeiten von Kindern völlig ignoriert werden.

6. "Die Polizei soll weiterhin Orte als kriminalitätsbelastet einstufen dürfen, an denen sie anlasslos kontrollieren kann."
Ohne Verdacht - womöglich ohne eine Straftat überhaupt - sind Kontrollen unzulässig und führen nur zu einem Polizeistaat zurück.

7. "Freier Eintritt in allen staatlichen Museen Berlins!"
Wenn ein Museum nicht mehr besucht wird, mag das an zu hohen Eintrittspreisen liegen oder auch daran, dass es nichts Interessantes ausstellt. In jedem Falle aber ist es vorzuziehen, dass der Besucher bezahlt und nicht der Steuerzahler. Zudem kann man seine Bildung auch kostenlos aus dem Internet beziehen, wenn es einem sonst zu teuer ist.

8. "Asylbewerberinnen und -bewerber sollen verstärkt Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten."
Sachleistungen erschweren Missbrauch. Langfristig sollten alle Zuwanderer jedoch durch Deutschkenntnisse und Arbeitserlaubnis in die Lage versetzt werden, sich selbst zu finanzieren.

9. "In weiteren Gebieten Berlins soll die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen erschwert werden."
Eine Umwandlung entzieht dem Wohnungsmarkt nichts. Wohneigentum gewährleistet darüber hinaus einen gewissenhafteren Umgang mit einem Gebäude und dient auch der finanziellen Alterssicherung. Zudem ist er der einzig sichere Schutz gegen Mieterhöhungen. Durch Bildung von Ghettos ist hingegen nichts gewonnen.

10. "Es soll ein kostenfreies Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler an Berliner Schulen geben."
Man kann finanziell schwachen Familien weiterhin durch Zuschüsse helfen. Für alle hingegen erscheint dies nicht sinnvoll. Die tägliche Schulzeit ist allerdings ohnehin zu lang. Man soll für das Leben lernen, nicht in der Schule leben.

11. "Alle dauerhaft in Berlin wohnenden Ausländerinnen und Ausländer sollen an den Wahlen zu Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen dürfen."
Für eine Teilnahme an Wahlen sollte man sich konsequenterweise erst einbürgern lassen und vor allem die Landessprache beherrschen, um sich über Parteien sachgerecht informieren zu können. Für EU-Bürger besteht das kommunale Wahlrecht ohnehin.

12. "Elektroautos sollen auf öffentlichen Parkplätzen in der Berliner Innenstadt gebührenfrei parken dürfen."
Elektroautos benötigen nicht weniger Abstellfläche als andere. Anreize für umweltfreundliche Technologien sollten eher in Steuerbefreiungen liegen. Grundsätzlich ist dem Verkehr in einer Weltstadt jedoch ohne das Fahrrad nicht Herr zu werden. Es braucht also mehr Radparkplätze.

13. "Berlin soll sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen." *
Durch ein niedriges Grundeinkommen könnte auf viele andere staatliche Zuwendungen verzichtet und ein gewaltiger Anteil des Verwaltungsdschungels abgebaut werden.

14. "An Berliner Grundschulen sollen ab der dritten Klasse Schulnoten vergeben werden müssen."
Ob Schulnoten überhaupt sinnvoll sind, darf angezweifelt werden und sollte letztendlich jede Schule eigenverantwortlich regeln. Gute Noten sind nicht unbedingt ein Beweis für einen Lernerfolg.

15. "Das Land Berlin soll sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Lebenspartnerschaften vollständig der Ehe gleichgestellt werden."
Der Staat darf kein Lebenskonzept bevorzugt behandeln. Überdies sollte Ehe gar kein Thema für staatliche Interessen sein, sondern rein private Angelegenheit.

16. "Die Berliner Polizei soll den Einsatz von Kameras, die am Körper getragen werden, erproben."
Ob eine solche Maßnahme die beiderseitige Gewalt zwischen Polizei und Bürgern senkt, wäre noch nachzuweisen. Gegebenenfalls müssten Aufnahmen auch den Polizeiopfern gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden. Eine Archivierung über längere Zeit ist in jedem Falle unzulässig.

17. "Berlin soll sich für die Einführung einer Vermögensteuer einsetzen." *
Hierdurch würde nicht zuletzt die Sparsamkeit bestraft, wie schon durch die unverantwortliche staatliche Lenkung der Zinsen. Nur Privateigentum kann den Wohlstand einer Gesellschaft sichern und mehren. Wer sein gesamtes Einkommen konsumiert, kann es nicht mehr investieren - zum Nachteil der Wirtschaft.

18. "In Berliner Schulbüchern sollen unterschiedliche Familienformen (Patchwork-, Regenbogenfamilien, Alleinerziehende u.a.) vorkommen."
Ein ungezwungenerer Umgang mit verschiedenen Lebenskonzepten wäre in der Tat wünschenswert, um Vorurteile und Selbstzweifel abzubauen und jedem in der Gesellschaft eine freie Entfaltung zu erleichtern.

19. "Deutsche sollen bei der Vergabe von Berliner Sozialwohnungen bevorzugt werden."
Gleichberechtigung darf nicht von staatsrechtlichen und somit tendenziell künstlichen Überlegungen abhängig gemacht werden. Im Übrigen erleichtert sie die Integration der Zugewanderten.

20. "Der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf soll generell erlaubt sein."
Dies ist logische Konsequenz aus der Legalität des Besitzes von Cannabis. Maßgeblicher sind die Nebenwirkungen, namentlich die Beseitigung der Kriminalisierung der Drogenopfer und die Unterhöhlung des Drogenmarktes.

21. "Eltern sollen sich an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in den Berliner Kitas beteiligen."
Natürlich soll eine Nutzung auch mindestens eine Kostenbeteiligung mit sich tragen. Dies steigert auch die Qualität der Kindertagesstätten. Zuschüsse für besonders einkommensschwache Familien genügen für einen gleichberechtigten Zugang.

22. "Berlin soll sich dafür einsetzen, dass es keine Ausnahmen vom Mindestlohn gibt."
Der Mindestlohn gehört vollständig abgeschafft. Je konsequenter er durchgesetzt wird, desto mehr gefährdet er bestehende oder mögliche Beschäftigungsverhältnisse.

23. "In Berlin sollen keine weiteren Moscheen mit Minaretten gebaut werden."
Eigenfinanzierung vorausgesetzt, darf aufgrund der Gleichberechtigung kein Verbot bestehen. Christliche Kirchen erzeugen auch Lärm. Hier wäre eine Überarbeitung der allgemeinen Emissionsschutzverordnung angebracht, welche diesen Lärm momentan noch zulässt.

24. "An Berliner Hochschulen soll es weiterhin Geschlechterstudien (Gender Studies) geben."
Dies zu entscheiden ist allein Sache der Hochschulen und der sich durch ihre Nachfrage ausdrückenden Studierenden.

25. "Die Steuer auf den Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung soll gesenkt werden." *
Ja: auf Null! Wohneigentum ist ein natürliches Grundbedürfnis des Menschen, Teil der Alterssicherung und bester Garant gegen steigende Mieten. Letzteres auch indirekt, da preiswerteres Bauen die Wohnungsknappheit senkt. Die Grunderwerbssteuer hingegen verteuert Immobilien und damit auch wesentlich die Mieten.

26. "Alle Berliner U-Bahnhöfe sollen nachts für Obdachlose geöffnet werden."
Dies sollte nur in extremen winterlichen Notlagen geschehen.

27. "Die Anzahl der erforderlichen Stimmen bei Volksentscheiden soll gesenkt werden." *
Die Politik braucht mehr Beteiligung der Bürger bei den Entscheidungen. Demokratie ist etwas anderes, als sich nur alle paar Jahre einen Fürsprecher zu wählen. Dies kann allerdings auch noch mit anderen Mitteln verbessert werden.

28. "In Berlin sollen Lehrerinnen und Lehrer wieder verbeamtet werden können."
Der Beamtenstatus ist ganz allgemein ein Relikt aus der Kaiserzeit und den nachfolgenden (national)sozialistischen Regimen und gehört abgeschafft. Um so mehr sollte die Lehre an Schulen wie Hochschulen staatsunabhängig und eigenverantwortlich sein und bleiben. Die Attraktivität des Berufes muss anderweitig verbessert werden - durch höhere Gehälter, aber auch kleinere Klassen und freiere Unterrichtsgestaltung.

29. "Das Land Berlin soll mobile Drogenprüfstände errichten, die auch illegale Drogen vor dem Konsum auf gefährliche Verunreinigungen testen."
Man muss den Drogenkonsum nicht noch unterstützen. Das würfe Kosten zu Lasten aller und zuungunsten einer letztlich natürlichen Auslese auf und wirf auch ein falsches Licht auf Drogenkonsum, der dadurch unbedenklicher erscheint. Drogen - auch Tabak - sind außer in medizinisch geringer Dosis in jedem Falle schädlich.

30. "Das Land Berlin soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern."
Projekte sind nur dann zu befürworten, wenn sie sich gegen jede Art des Extremismus wenden, also auch gegen den von "links" oder religiös motivierten. Außerdem muss die Wirksamkeit solcher Projekte überprüft werden, um Steuerverschwendung auszuschließen. Erfolgversprechender jedoch erscheint eine allgemeine Verbesserung der Bildung.

31. "Bei der Ausweisung neuer Wohngebiete soll ein höherer Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben werden."
Der Erfolg staatlichen Sozialwohnungsbaus ist stets gering geblieben. Vielversprechender ist die Erleichterung privater Bauprojekte zur Vergrößerung des Wohnungsanbgebotes und Entspannung des Wohnungsmarktes.

32. "An den Berliner Hochschulen soll zu militärischen Zwecken geforscht werden dürfen."
Dies zu entscheiden ist allein Sache der Hochschulen und der sich durch ihre Nachfrage ausdrückenden Studierenden. Zudem werfen solche Studien auch wichtige Ergebnisse für zivile Nutzung ab; zu den bedeutendsten Beispielen zählen Penizillin und Internet. Im übrigen kann ein Land oder Staatenbund durch bessere Technologien effektiver geschützt werden als durch eine hohe Anzahl an Soldaten.

33. "Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen soll vereinfacht werden."
Letztlich sollte die Anerkennung nicht durch staatliche Regelung, sondern durch die Privatwirtschaft erfolgen. Eine Vereinfachung der Vorgänge dient einer schnelleren Integration. Natürlich bleibt der Erwerb der deutschen Sprache für all dies eine Grundvoraussetzung.

34. "Die Autobahn A100 soll bis zur Frankfurter Allee verlängert werden."
Mehr Straßen schaffen mehr Verkehr. Dies dient der Industrie kaum, schadet aber sehr der Umwelt und der Volksgesundheit. Statt dessen ist der weitere Ausbau der Radstraßen und Radspuren geraten.

35. "Bei Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus: Wählen ab 16 Jahren!"
Viele junge Menschen sind politisch aufmerksamer und offener als sogenannte Erwachsene. Ob eine Altersgrenze aber überhaupt sinnvoller ist als die Überprüfung der sachlichen Informiertheit?

36. "Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Job-Angebot ablehnen."
Prinzipiell sollte Arbeitsunlust nicht finanziert werden. Aber leider muss die Urteilskraft und die Effektivität des Arbeitsamtes grundsätzlich angezweifelt werden.

37. "In Berlin soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein."
Die Nutzung muss auch bezahlt werden, die Nichtnutzung nicht. Für eine Senkung der Fahrpreise wäre ein wirtschaftlich fähiges Management in den Betrieben des VBB wünschenswert. Zu nächst sollten Konkurrenzfirmen zugelassen werden. Ein größeres Angebot senkt den Preis und verbessert die Leistung - das ist ein wirtschaftliches Naturgesetz.

38. "Für Clubs in der Berliner Innenstadt soll es Ausnahmen bei der Einhaltung der Nachtruhe geben können."
Die allgemeine Gesundheit geht wirtschaftlichen Interessen und individuellen Vergnügungen vor. Ausnahmen können nur gegeben werden, wenn die Nachtruhe faktisch gar nicht betroffen ist.

Abschließend erlaube ich mir durch Anhängen einer 39ten These, das mir gegenwärtig allen anderen vorrangig erscheinende Thema anzusprechen, welches bereits spätestens seit 2013 im Wahlomat stets hätte auftauchen müssen:
39. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht mehr durch Zwangsgebühren finanziert werden."
Es darf nur bezahlt werden müssen, was auch genutzt wird. Das gegenwärtige Rundfunksystem verlockt zu Verschwendung, Korruption und Vetternwirtschaft und orientiert sich nur sehr bedingt an den Interessen und Bedürfnissen des Konsumenten. Zudem werden die Schlüsselinformationen unzulässig durch die Parteien ausgewählt. Mit der ursprünglichen "Grundsicherung" von Informationen (60er Jahre) hat das Programm der staatsnahen Sender nichts mehr zu tun. Jene ist durch ein Meer an Zeitungen, das Internet und private Sender auch längst mehr als abgesichert.
Darüber hinaus bewegt sich das Rundfunksystem außerhalb jeglicher Rechtsnormen. Es verstößt gegen das Grundgesetz, das Steuerrecht, das Verwaltungsrecht, das Kartellrecht und vieles andere mehr. Es geht nicht nur zu Lasten der Bürger, sondern auch von Firmen, Kindergärten und anderen Institutionen, in denen der Medienkonsum sowieso unerwünscht ist.

Als weiterer Einstieg(!), sich über die Vielzahl der Parteien und Kandidaten zu informieren, kann auch der sogenannte Kandidaten-Check dienen. Er weist ähnliche Schwächen wie der Wahlomat auf. Daher sollte man auch die Wahlprogramme der Parteien einsehen.


Rechts? Links? Aufwärts!

Die Unterteilung der Parteien nach "rechts" und "links" darf als restlos veraltet angesehen werden, entstand sie doch in den Anfangstagen des deutschen Parlamentarismus bereits Mitte des 19ten Jahrhunderts. Damals waren die "Rechten", also rechts im Reichstag Sitzenden, die konservativeren und königstreuen Liberalen, die "Linken" die radikaler für gesellschaftliche Veränderungen und Demokratisierung Einstehenden.
Im heutigen Parteienspektrum herrschen völlig andere Verhältnisse. Die Stömungen sind viel komplexer geworden, und ein extremes "Links" bedeutet längst ebenso die Abkehr von der Freiheit des Einzelnen wie ein extremes "Rechts".
Aus diesem Grunde habe ich mich an einem ganz anderen Schaubild versucht, in welchem die alte Einordnung eine gebührend untergeordnete Rolle spielt gegenüber dem Grad der Freiheitlichkeit einer Partei. Natürlich ist auch dieser nicht immer leicht zu bewerten. Die übersicht spiegelt meinen ungefähren gegenwärtigen Informations- und Vermutungsstand wieder und sollte daher nicht auf das Pixel genau genommen werden.
Pfeile versuchen die Entwicklung einer Partei seit den 90er Jahren darszustellen. Kursiv und in blasser Umrissfarbe finden sich die älteren Namen einer inzwischen umbenannten Partei.


Loriot: "Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen."

Ein paar Worte zu einfältiger Wahlwerbung