Antworten auf Fragen zu Wahlen in Europäische Union 19 * Bundesdeutschland 17 * Berlin 16
Kurzartikel: Rechts? Links? Aufwärts!
sämtlich von Oliver H. Herde

Parteivergleich, Kandidaten-Check, Wahlomat und einige andere sollen dem Kennenlernen der Parteien dienen. Zu verschiedenen Thesen legen die zu einer Wahl antretenden Parteien ihre Haltung dar. Leider erscheint die Themenauswahl stets eher zufällig, unvollständig und oft einseitig. Auch sind Zustimmung oder Ablehnung einer Partei oft irreführend zugeordnet: Die wahre Einstellung erfährt man erst in den meist umständlich aufzurufenden Begründungen, ohne welche sie jedoch völlig an Sinn verlieren.
Schließlich bekommt der eilige Besucher beim staatlichen Wahlomat noch dazu nicht etwa die 8 Parteien mit der größten Übereinstimmung gelistet (oder gar alle), sondern soll selbst vermuten, welche dies sein mögen. Da mag mancher nie erfahren, welche von ihm nicht wahrgenommene Partei eigentlich am meisten seinen Meinungen zu den ausgewählten Themen entsprochen hätte.
Der Kandidaten-Check zeigt im Ergebnis immerhin alle Kandidaten an - sofern sie sich überhaupt an der Befragung beteiligt haben. Man kann diesen Kandidaten durch eigene Fragen auf den Zahn zu fühlen versuchen.
Dein Wal bietet dagegen den umgekehrten Ansatz und zeigt das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Abgeordneten während der letzten Periode. Freilich werden dadurch leider sämtliche nicht bereits im jeweiligen Parlament vertretenen Parteien vollständig ausgeschlossen.
Fazit: Man muss sich schon einige Mühe machen und intensiv mit den Antwortbegründungen beschäftigen, damit diese Seiten ihren (vorgeblichen?) Zweck erfüllen.
In meiner eigenen Stellungnahme zu den Thesen der diversen Wahlomaten verzichte ich daher ganz auf plakatives Ja oder Nein und führe sofort die Argumentation aus.

Europäische Union 19

"Die EU soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln."
Selbstbestimmung der Menschen und Völker ohne jede künstliche Gleichmacherei ist hierfür Voraussetzung. Ein dezentrales, unbürokratisches und freiheitliches Europa kann gemeinsam viel erreichen und seinen Bewohnern die beste Lebensqualität bieten.

"Die Europäische Union soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen."
Religionszugehörigkeit darf heute keine politische Rolle mehr spielen. Höchste Werte sollten Selbstbestimmung und Menschenrechte sein.

"Alle Banken sollen verstaatlicht werden." "Müssen große Banken und Konzerne entschädigungslos enteignet, sowie demokratischer Kontrolle unterstellt werden?"
Dass Staaten als Unternehmer ungeeignet sind, haben viele totalitäre Regime bewiesen. Nur in der Konkurrenz bieten sich dem Menschen niedrige Preise und hochwertige Produkte. An den Bankenkriesen waren stets wesentlich staatliche Banken beteiligt. Daher sollten Banken im Gegenteil auch nie wieder zwecks Rettung staatlich aufgekauft werden, sondern eben pleite gehen, wenn sie versagen.

"Auf den Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien) soll eine Steuer erhoben werden."
Steuern sind auf allen Ebenen zu reduzieren. Die Besteuerung von Finanzprodukten belastet die Altersvorsorge ebenso wie die Wirtschaft. Eine Transaktionssteuer würde den Handel auf Märkte außerhalb der EU verlagern.

"Die EU soll sich für die Einführung eines nationalen Mindestlohns in allen Mitgliedsstaaten einsetzen."
Abgesehen von den sehr unterschiedlichen Verhältnissen in den Mitgliedsstaaten können Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Die Höhe von Löhnen sollte einem funktionierenden Markt vorbehalten bleiben. Ein Markt funktioniert jedoch am besten ohne staatliche Eingriffe.

"Für die Besteuerung von Unternehmen soll es einen EU-weiten Mindestsatz geben." "Sind EU-weite Mindeststeuern nötig, um Konzerne und hohe Vermögen gerechter zu besteuern?"
Es gibt grundsätzlich zu viele Steuern. Eine Vereinfachung ist zwar sehr wünschenswert. Diese darf jedoch nicht zu weiteren Behinderungen von Leben und Wirtschaft führen und nur in sehr wenigen Ausnahmefällen zu einer Steuererhöhung. Eine steuerliche Konkurrenz zwischen den Staaten ist gut für die Menschen, da sie die staatliche Steuergier zügelt und damit auch die Preise erheblich senkt.

"Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden."
Noch immer entscheidet die Politik in zu großem Umfang über die Köpfe der Menschen hinweg. Es ist grundsätzlich zu befürworten, die Entscheidungsgewalt in die Hände derer zurückzugeben, die es jeweils betrifft.

"Die EU soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen."
Prinzipiell ja, aber es kommt sehr auf die Wahl der Mittel an. Verbote, Verordnungen oder steuerliche Maßnahmen verzerren den Markt und damit die natürliche technologische Weiterentwicklung und rufen oft das Gegenteil des Beabsichtigten hervor.

"Die EU-Mitgliedsstaaten sollen eine gemeinsame Armee aufbauen."
Dies ist dann sinnvoll, wenn dadurch die Verteidigung Europas effektiver und preiswerter wird. Angriffskriege müssen ebenso ausgeschlossen bleiben wie verbindliche Eingriffe in ferne Länder. Letztere haben nur einen Nutzen, wenn sie vor Ort kurzfristig eine Wiederherstellung friedlicher Zustände erwarten lassen.

"Die Europäische Union soll vorrangig Bio-Landwirtschaft fördern."
Die Landwirtschaft bedarf überhaupt keiner Förderung mehr. Es mag anfangs jedoch sinnvoll sein, Bio-Produkte steuerlich zu erleichtern, bis diese konkurrenzfähig geworden sind.

"Deutschland soll an Stelle des Euro wieder eine nationale Währung einführen."
Hierfür gibt es keinen Grund. Es soll aber nicht vom Euro profitierenden Staaten möglich sein, aus der Währungsunion auszutreten.

"Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen." "Die EU soll private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer unterstützen."
Nach meiner Vorstellung werden Schiffbrüchige nach internationalem Recht und Brauch immer schon gerettet. Eine systematische Behinderung der Seenotrettung oder der Einwanderung über das Meer löst nicht das Einwandererproblem, sondern stellt eine Menschenrechtsverletzung dar und kostet darüber hinaus den Steuerzahler weitere Gelder. Eine spezielle Förderung privater Initiativen erscheint jedoch ebenso weder notwendig noch zielführend.

"Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der EU erlaubt sein."
Gentechnik kann auch manche ökologischen Probleme lösen. Für den sorgenvollen Verbraucher genügt eine Kennzeichnungspflicht. Ein allgemeines Verbot wirft Europa auch auf diesem Gebiet technologisch zurück.

"EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in ein anderes EU-Land ziehen, sollen dort nur eingeschränkt Sozialleistungen erhalten." "Soll ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?"
Viele Sozialleistungen könnten mit Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ganz abgeschafft werden - und damit auch der gegenwärtig ganz erheblich teurere Verwaltungsaufwand. Finanziert werden müsste dies über genau jene Einsparungen.

"EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen bei der Europawahl ihre Stimme auch für Parteien aus anderen Mitgliedsstaaten abgeben dürfen."
Zunchst wäre eine Vereinheitlichung der Wahlsysteme der Mitgliedstaaten notwendig. Wenn dann ausländische Parteien die eigenen Ziele eher ansprechen als im Heimatland, sollte man diese auch wählen dürfen. Grundsätzlich wünschenswert ist jedoch auch eine bessere Urteilsfähigkeit der Wähler, welche durch Bildung, unabhängige Aufklärung und freien Informationszugang gefördert werden kann.

"Die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiterhin Daten von Fluggästen speichern müssen." "Führt intensivere Überwachung aller Bürger (Handy-Ortung, Gesichtserkennung, INDECT) zu mehr Sicherheit?"
Mehr gespeicherte Daten und allgemeine Sicherheitshysterie schaffen nicht mehr Sicherheit, sondern höhere Kosten und mehr Furcht. Die Überwachung unbescholtener Bürger ist bereits viel zu weit fortgeschritten.

"Die EU soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen."
Geld allein wird nicht helfen. Selbsthilfe muss ebenso ermöglicht werden, ist jedoch oft staatlich gar nicht gewollt.

"Die EU soll am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhalten."
Hier wird nicht gegen das eigentliche Problem gehandet, nämlich die Gründe für die Flucht. Auch wird das Flüchtlingsproblem ein geringeres, wenn man den Einwanderern die Selbstfinanzierung erlaubt und ermöglicht.

"In der EU soll es für Aufsichtsräte von Unternehmen eine verbindliche Frauenquote geben."
Mit Quoten wird vorgegaukelt, Frauen seinen ohne diese nicht qualifiziert genug für solche Posten. Wenn Unternehmen aus überkommenen Vorbehalten heraus auf die Leistungen kluger Frauen verzichten, werden sie ohne staatliche Eingriffe eher die negativen Folgen tragen.

"Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten."
Die deutschen Länder haben umfangreich Vorteile aus der Mitgliedschaft. Aber die EU muss entbürokratisiert werden.

"Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden."
Was wäre der Nutzen und woher käme überhaupt die Berechtigung dazu? Wollen wir in Europa eine freiheitliche Demokratie erreichen oder irgendein Gremium Zwang auf Menschen, Gruppen und Staaten ausüben lassen? Mit letzterem erreicht man nur allgemeine Unzufriedenheit und Widerwillen, welche widerum Nachteile auf allen Ebenen nach sich ziehen. Wer gehen will, soll gehen dürfen.

"In anderen EU-Staaten sollen weiterhin Atomkraftwerke betrieben werden dürfen."
Die Atomkraft wird sich aus ökonomischen wie ökologischen Gründen nicht mehr lange halten. Um dies zu beschleunigen, könnten umweltfreindliche Enerietechnologien durch einen Abbau von Steuern und Regelungen gefördert werden.

"Die Europäische Union soll Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern fördern."
Die Zuwanderung soll möglich sein. Gefördert wird sie am besten durch eine Attraktivität des Arbeitsmarktes. Staatliche Regelungen mindern diese zumeist eher.

"Die EU soll Mitgliedsstaaten finanziell bestrafen, die die Presse- und Medienfreiheit verletzen." "Sollen bei Einschränkung von Pressefreiheit und Gewaltenteilung EU-Gelder gekürzt werden?"
Ganz recht. Fangt mal gleich damit an, die Rechtlichkeit von Staatsmedien zu überprüfen!

"Die finanziellen Hilfen für wirtschaftlich schwächere Regionen in der EU sollen reduziert werden."
Rein finanzielle Hilfen sind kein sehr effektives Mittel. Solche Hilfen sollten nur in Infrastruktur oder andere zur Verbesserung der Selbsthilfe geeignete Maßnahmen fließen.

"In der medizinischen Forschung sollen Tierversuche weiterhin erlaubt sein."
Inzwischen gibt es andere Verfahren, die solche Art der Forschung weitgehend überflüssig machen. Tiere sind keine Gegenstände; dies sollte auch in der Rechstsprechung vermehrten Niederschlag finden. Allgemeine Verbote werfen allerdings oft unvorhergesehene Probleme auf.

"Die europäische Polizeibehörde Europol soll weitere Kompetenzen erhalten."
Die Zusammenarbeit der Länderpolizeien in Fällen schwerer Kriminalität dürfte gegenwärtig genügen. Die EU soll nicht zu einem Zentral- oder gar Polizeistaat verkommen.

"Die EU soll sich dafür einsetzen, dass alle Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe einführen."
Es sollte nicht aufgabe eines Staates oder Staatenbundes sein, sich in Familienangelegenheiten einzumischen. Rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung einer Ehe sollte stets unabhängig der Zusammensetzung Grundvoraussetzung sein; steuerliche Sonderbehandlung von Eheleuten gegenüber Unverheirateten ist hingegen eine grundsätzlich fragwürdige Maßnahme.

"Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden." "Braucht ein stabiler Euro automatische Sanktionen bei zu hoher Verschuldung?"
Finanzielle Bestrafung dürfte das Problem verschlimmern. Statt dessen könnte beispielsweise die politische Stimme in europäischen Gremien ausgesetzt werden.
Staatsverschuldung sollte davon abgesehen grundsätzlich nicht mehr ermöglicht werden, denn sie gefährdet nicht bloß eine stabile Währung; vor allem belastet sie die Steuerzahler unnötig zusätzlich in Form von Zinsen.

"In allen Mitgliedsstaaten soll eine Lkw-Maut auf Fernstraßen eingeführt werden."
Das ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Wenn verschiedene Modelle nebeneinander laufen, wird sich auch die Vor- und Nachteile der Systeme zeigen.

"Ist die Voraussetzung für eine gute Zukunft aller Europäer, dass afrikanische und orientalische Zuwanderer beschleunigt auswandern?" "Alle Asylsuchenden, die versuchen über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, sollen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden." "Asylsuchende sollen in der EU proportional auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden."
Lasst sie nur alle kommen! Sie sollen sich jedoch selbst finanzieren dürfen. Eine Residenzpflicht ist hierbei ebenfalls hinderlich und kostet sinnlos Verwaltungsaufwand.Kriminalisierung führt zu Kriminalität und der Gefährdung von Menschenleben. Ferner müssen ja die Steuerzahler jegliche unnützen Abschiebungen oder Umsetzungen bezahlen. Diese Gelder gehören eingespart oder wenigstens in die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Quellländern eingesetzt.

"Die EU soll ihre Sanktionen gegen Russland abbauen."
Sanktionen treffen nicht die Staatsführung, sondern die Menschen. Sie helfen auch schwerlich, das Verhalten einer Regierung in gewünschter Weise zu beeinflussen. Maßnahmen müssten sich gezielt gegen die Staatsführung wenden, um zu wirken.

"In allen EU-Mitgliedsstaaten sollen Plastikverpackungen besteuert werden."
Steuern wie Subventionen führen immer wieder zu ungeahnten Nebeneffekten und stellen daher ein schwer kalkulierbares Risiko dar. Steuererhebungen sollten ferner in jedem Falle in der Hand der Mitgliedstaaten verbleiben.
Zielführender ist die Fortentwicklung von Techniken und Werkstoffen, um Alternativen zu schaffen. Schneller zerfallende Materialien könnten durch Steuererleichterungen gefördert werden. Wichtig ist auch weitere Aufklärung der Menschen, insbesondere das Aufzeigen von anderen, leichten und erschwinglichen Möglichkeiten.

"In der EU sollen Initiativen gegen Antisemitismus finanziell unterstützt werden."
Religiöse Freiheit muss selbstverständlich sein, doch solche einseitigen Maßnahmen fördern letztlich den Antisemitismus. Die jüdischen Glaubensrichtungen sollten nicht mehr als eine Besonderheit unter den zahllosen Konfessionen dargestellt werden.

"Bei außenpolitischen Entscheidungen der EU soll häufiger mit Mehrheit statt einstimmig entschieden werden können."
Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas kann eine Zweidrittelmehrheit bei bestimmten Themengebieten wie militärischen Einsätzen erwogen werden. In solchen Fällen darf die Minderheit jedoch nicht zur Teilnahme gezwungen sein.

"Die Fangmengen für die europäische Fischerei sollen stärker begrenzt werden."
Überfischung muss ausgeschlossen werden. Diese ist allerdings für verschieden bedrohte Arten mit unterschiedlichen Grenzwerten zu bemessen. Wichtiger noch scheint der Ausschluss ungezielter Fischerei.

"Es sollen wieder dauerhafte Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU stattfinden."
Die Freiheit von Grenzkontrollen liegt in jeder Hinsicht im Interesse aller Bürger. Einzig bei gezielten Fahndungen nach Schwerverbrechern oder bei Gefahr im Verzug sind Kontrollen innerhalb der EU vertretbar.

"Jugendliche sollen ab 16 Jahren bei der Europawahl wählen dürfen.
Leider sagt das Alter einer Person wenig darüber aus, ob sie Sachverhalte beurteilen kann oder überhaupt sachgemäß informiert ist.

Leider werden in den Thesen wiederum weit grundlegendere als die direkt genannten Themen weitgehend ignoriert, namentlich die staatlichen Rundfunksysteme, Bürokratieabbau, Steuervereinfachung und andere.

Parteivergleich / Kandidaten-Check / WahlSwiper / Wahlomat / Dein Wal / PARTEIomat / Grundeinkommomat


Rechts? Links? Aufwärts!

Die Unterteilung der Parteien nach "rechts" und "links" darf als restlos veraltet angesehen werden, entstand sie doch in den Anfangstagen des deutschen Parlamentarismus bereits Mitte des 19ten Jahrhunderts. Damals waren die "Rechten", also rechts im Reichstag Sitzenden, die konservativeren und königstreuen Liberalen, die "Linken" die radikaler für gesellschaftliche Veränderungen und Demokratisierung Einstehenden.
Im heutigen Parteienspektrum herrschen völlig andere Verhältnisse. Die Stömungen sind viel komplexer geworden, und ein extremes "Links" bedeutet längst ebenso die Abkehr von der Freiheit des Einzelnen wie ein extremes "Rechts".
Aus diesem Grunde habe ich mich an einem ganz anderen Schaubild versucht, in welchem die alte Einordnung eine gebührend untergeordnete Rolle spielt gegenüber dem Grad der Freiheitlichkeit einer Partei. Natürlich ist auch dieser nicht immer leicht zu bewerten. Die Übersicht spiegelt meinen ungefähren gegenwärtigen Informations- und Vermutungsstand wieder und sollte daher nicht auf das Pixel genau genommen werden.
Pfeile versuchen die Entwicklung einer Partei seit den 90er Jahren darszustellen. Kursiv und in blasser Umrissfarbe finden sich die älteren Namen einer inzwischen umbenannten Partei.


Bundesdeutschland 2017

"Betreiber von Internetseiten sollen gesetzlich dazu verpflichtet sein, Falschinformationen (“Fake News”) zu löschen, auf die sie hingewiesen wurden."
Eine noble Idee, doch leider vollkommen realitätsfern: Wer entscheidet in Zweifelsfällen, was falsch ist und was Meinung? Andererseits haben auch 'öffentlich-rechtliche' Medien schon vielfach unzweifelhafte
Falschmeldungen verbreitet und werden dennoch weiterhin zwangsfinanziert.

"Alle Banken sollen verstaatlicht werden."
Die letzte Wirtschafts- und Bankenkriese in Bundesdeutschland wurde wesentlich durch staatliche Banken mit ausgelöst. Die Europäische Zentralbank behindert seit Jahren durch ihre gefährliche Nullzinspolitik den Geldverkehr mit unüberschaubaren Nebenwirkungen wie zum Beispiel steigenden Immobilienpreisen.
Auch bei einer Insolvenz sollte keine Bank verstaatlicht werden. Kann sie nicht wirtschaftlich arbeiten, soll sie auch die Konsequenzen tragen. Der Steuerzahler darf kein Bankenretter sein.

"Dieselkraftstoff für Pkw soll höher besteuert werden."
Das Steuersystem ist bereits viel zu komplex und widerspricht sich in zahlreichen Bereichen selbst. Es sollte bei gleizeitigem Subventionsabbau erheblich vereinfacht werden, um wieder effektiv sein zu können. Dies würde auch den Verwaltungsaufwand senken.

"Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vom Bund dauerhaft finanziell gefördert werden."
Technologischer Fortschritt gedeiht am fruchtbarsten im Wettbewerb, welchen nur eine freie Marktwirtschaft ohne einengende Subventionen und Abgaben bieten kann. Wohl aber müssen noch Subventionen herkömmlicher Energieträger abgebaut werden.

"Für die Aufnahme von neuen Asylsuchenden soll eine jährliche Obergrenze gelten." "Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt."
Der Staat sollte sich in Einwanderungen nur dann einmischen, wenn sie mit Kapitalverbrechen einhergehen. Dies bedeutet allerdings auch, dass Flüchtlingen nicht von staatlicher Seite her außergewöhnliche Verbote oder Bezugsrechte auferlegt werden sollten. Wenn sie sich selbst versorgen müssen und dürfen und sie notfalls von den zahlreichen privaten Initiativen Ünterstützung erhalten, gibt es für Wirtschaftsflüchtlinge geringeren Anreiz zur Einwanderung. Auf der anderen Seite würde so der Ausländerfeindlichkeit eine wesentliche Begründung entzogen.

"Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen."
Zielführender wäre eine Beseitigung von Wohnungsbau hemmenden Überregelungen. Wenn Wohnungsbau wieder attraktiv ist, gibt es ganz von selbst ein größeres Angebot und dadurch auch stabilere, niedrigere Kauf- und Mitpreise.

"BAföG soll generell unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden."
Dafür spräche die finanzielle Unabhängigkeit von den Eltern, welche aber auch anders zu erreichen ist. Solange es BAföG gibt, erscheint eine Gleichbehandlung sinnvoll, zumal eine solche auch den Verwaltungsaufwand der Konrolle beseitigt, welche ohnehin nicht endgültig genau und gerecht erfolgen kann.

"Bei der Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden dürfen."
Wollen wir zu dem historischen Zustand zurück, bei welchem es kaum eine Trennung zwischen Polizei und Militär gab? Bundeswehreinsätze sind nur bei Katastrophenfällen gerechtfertigt. Zur Entlastung der Polizei sollten deren Aufgaben auf das Kerngebiet Verbrechensbekämpfung konzentriert werden. Als Verkehrsregler bringt sie mehr Verdruss und Agression als die angebliche Ordnung. Dort sollte sie nur als Schlichter im Konfliktfall oder bei objektiver Gefährdung Einsatz finden.

"Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden."
Überwachung trägt kaum zu Abschreckung oder verbesserter Aufklärungsquote bei; Gewalt verhindern kann sie nicht. George Orwell lässt grüßen. Absolute Sicherheit ist eine Illusion, welche die Freiheit zum Opfer fordert.

"Deutschland soll einem Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen."
Man sollte keinen Anreiz zur Nachahmung bieten.

"Generelles Tempolimit auf Autobahnen!" "Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben."
Die gegenwärtigen Geschwindigkeitsbegrenzungen genügen vollauf. Allenfalls in den Städten kann man über eine Ausweitung nachdenken. Wichtig wäre hingegen eine Verringerung des jeden Autofahrer überfordernden Schilderwaldes.

"Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sollen erhöht werden."
Damit die Bundeswehr ihren Aufgaben gerecht werden kann, sollten die vorhandenen Gelder gezielter eingesetzt werden.

"Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft."
Es genügt, die konventionelle Landwirtschaft nicht mehr zu fördern.

"Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden."
Es gibt keinen Grund für eine Ungleichbehandlung. Wohl aber sollten grundsätzlich Mechanismen erdacht werden, bei welchen das Geld tatsächlich bei den Kindern ankommt, zum Beispiel in Gestalt von Gutscheinen statt Barem.

"Arbeitsverträge sollen weiterhin ohne Angabe von Gründen befristet sein dürfen." "Unternehmen sollen weiterhin Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigen dürfen." "Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können."
Ein freiheitlicher, flexibler Arbeitsmarkt schafft mehr Arbeitsplätze und Arbeitsverträge. Dies erklärt sich vor allem daraus, dass beide Vertragsparteien sich leichter auf Experimente einlassen, da sie sich auch leichter wieder davon lösen und gegebenenfalls Neues anstreben können. Stellt sich ein Arbeitsverhältnis als gelungen heraus, wird es fraglos gern von beiden Seiten verlängert und verfestigt werden. Auch der Arbeitseinstieg wird unter solchen Gegebenheiten erleichtert. Die Vorstellung eines lebenslangen Arbeitsplatzes hingegen ist weder zeitgemäß noch wünschenswert.

"Kinder sollen gegen ansteckende Krankheiten geimpft werden müssen."
Zwang zu einem bestimmten Weg, Gesundheit zu erlangen oder zu erhalten, ist kaum nachvollziehbar. Die Schulmedizin hat nicht alle Weisheiten der Welt gepachtet. Wohl aber sollten die Eltern ausführlich über Impfungen und Krankheiten informiert werden, damit sie die Entscheidung wirklich kompetent selbst treffen können. Die Impfquote ist ohnehin hoch.

"Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein." / "Der Bund soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern."
Extremismus ist in jeder Ausrichtung im gleichen Maße zu verurteilen. Es besteht allerdings ein Unterschied zwischen dem bewussten Bekämpfen totalitärer Regime mitsamt ihrer schrecklichen und menschenfeindlichen Verhältnisse einerseits und realitätsfernen Selbstzweifeln sowie einseitiger Hysterie allein gegen "rechten" Extremismus andererseits. Bei umfassender Bildung mit der Befähigung zu eigenständiger Quellenkritik hat es jegliche totalitäre Ideologie schwerer. Vom Staat vorgekaute Ansichten sind leichter zu erschüttern als selbständiges Denken. Insofern gehört auch die Erinnerung an ALLE (national)sozialistischen Verbrechen zur Allgemeinbildung, ebenso wie die sehr vernachlässigte Revolution von 1848.

"Haushaltsüberschüsse sollen überwiegend zum Abbau von Staatsschulden verwendet werden."
Zugleich müssen die Staatsausgaben weiter gesenkt werden, indem sie besser in ihrem Nutzen überprüft werden, insbesondere im Verwaltungsbereich. Außerdem muss die Steuerlast durch Steuervereinfachung verringert werden, was auch wieder die Staatsausgaben für Finanzverwaltung senkt.

"Die Gesamtzahl der Nutztiere in den landwirtschaftlichen Betrieben einer Gemeinde soll begrenzt werden können." "Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet."
Regelungen zu artgerechter Haltung und umweltneutralem Wirtschaftsbetrieb sind ein zielführenderer Weg, die Lebensbedingungen der Tiere und den Erhalt der Natur zu verbessern. Darüber hinaus begrenzt sich auf einem halbwegs freien Markt die Menge der gehaltenen Tiere durch die begrenzte Nachfrage: der Konsument entscheidet selbst.

"In Deutschland soll auch zukünftig Braunkohle abgebaut werden dürfen."
Grundvoraussetzung ist dafür, dass es keine Subventionen, Enteignungen oder Zwangsumsiedelungen gibt. Allerdings müssen auch Grenzwerte für die Umweltbelastung bei der Energiegewinnung her.

"In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sollen weiterhin neben der deutschen ihre zweite Staatsangehörigkeit behalten dürfen."
Diese Möglichkeit erleichtert ausländischen Menschen den Zugang zur deutschen kultur. Fernziel wäre allerdings eine Welt, in welcher die Staaten lediglich den zivilen Frieden sichern und ihre Bürger ansonsten in Ruhe lassen.

"Bereits nach 40 Beitragsjahren soll der Renteneintritt abschlagsfrei möglich sein." "Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten."
Die Entscheidung über einen Renteneintritt sowie die dazu führenden Lebensumstände sind viel zu individuell und unterschiedlich für staatlich über den Kamm geschorene Regelungen. Ohnehin sind fließende Übergänge für die finanzielle Lage und das Selbstwertgefühl des Einzelnen zu empfehlen.

"Deutschland soll zu einer nationalen Währung zurückkehren."
Der Euro hat neben seinem völkerverbindenden Symbolgehalt wirtschaftlichen Nutzen und erleichtert Privatpersonen wie Firmen den Zahlungsverkehr. Allerdings sollten auch alternative, nicht staatliche Währungen ermöglicht werden. Schwachen Ländern innerhalb der Euro-Zone ist eine Zweitwährung oder gar ein Ausstieg zu ermöglichen.

"Die Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden."
Jeder sollte nach Fähigkeiten und Leistung beurteilt werden, nicht nach dem Geschlecht, Alter oder vergleichbaren Kriterien.

"Hohe Vermögen sollen besteuert werden."
Damit noch mehr Kapital ins Ausland abwandert? Die Einnahmen werden dadurch eher sinken.
Bewusster Umgang mit Vermögen ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor und bedeutet zugleich Grundlage einer eigenständig geschaffenen Altersversorgung. Es zu besteuern, ist ein grundsätzlicher Fehler.

"Für begangene Straftaten sollen auch Kinder unter 14 Jahren verurteilt werden können."
Geistige Reife hängt nicht allein vom Alter ab. Dem trägt die flexible Obergrenze des Jugendstrafrechts eine gewisse Rechnung. Im Übrigen stellt sich immer die Frage nach der Wirkung einer Strafe: Verbessert sie die Einstellung und das Verhalten des Bestraften? Die Form der 'Strafe' ist entscheidend.

"Alle Bürgerinnen und Bürger sollen bei gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen."
Nur Wettbewerb vervielfältigt Ideen und Konzepte und senkt die Kosten. Der Wechsel zwischen Versicherungen muss erleichtert werden. Ob jemand sich überhaupt versichert, sollte allerdings nicht nur aus denselben Gründen wieder dem erwachsenen Menschen selbst überlassen werden.

"Der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei sein."
Dies würde den Erwerb von Wohneigentum erleichtern, somit mehr Wohnraum entstehen lassen und die Kosten für Wohnraum direkt und indirekt senken. In der Nebenwirkung ist eigener Wohnraum eine Stütze der Altersversorgung.

"Rüstungsexporte aus Deutschland sollen ausnahmslos verboten werden."
Dadurch wird es nicht weniger Waffen oder gar weniger Unfrieden in der Welt geben. Dieses Problem lässt sich auch nicht durch Deutschland oder Europa im Alleingang lösen. Allenfalls würde hier die technologische Entwicklung ausgebremst. Allerdings gehören staatliche Subventionen, sonstige Begünstigungen und jegliche staatliche Beteiligung auch auf diesem Sektor restlos abgeschafft.

"Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein." / K19: "Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden."
Verbote fördern einen Schwarzmarkt und Kriminalisierung. Nicht der Stoff ist schädlich, sondern das Rauchen. Insofern muss der Nichtraucherschutz auch hier greifen und verbessert werden. Es gibt jedoch andere, sinnvolle Anwendungen für Hanf.

"Der Solidaritätszuschlag soll Ende 2019 vollständig abgeschafft werden."
Die bundesdeutsche Einheit ist vollzogen; die Gelder werden bereits für andere Zwecke missbraucht.

"Anerkannten Flüchtlingen, die sich Integrationsmaßnahmen verweigern, sollen die Leistungen gekürzt werden können."
Wer hier leben will, muss auch die grundsätzlichsten Gegebenheiten akzeptieren, sonst hat er das falsche Land gewählt. Zumindest der Erwerb der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung für jegliche erfolgreiche Einwanderung.

"Eltern sollen für ihre Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten."
Freie Wahl der Betreuung bedeutet auch eigene Finanzierung derselben. Welchen Gefallen Eltern ihren Kindern mit Fremdbetreuung tun, müssen sie selbst mit ihnen entscheiden. Staatliche Betreuung haben wir schon über Genüge im Fernsehen.

"Der Gottesbezug im Grundgesetz soll bestehen bleiben."
Die Trennung von Staat und Kirche bedeutet Unabhängigkeit von religiösen Ideologien. Sie muss jedoch noch ganz umgesetzt werden. Auch widerspricht die Bevorzugung einer Religion dem Grundgesetz an anderer Stelle.

"In Deutschland soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben."
Solches ist dann sinnvoll, wenn es zahlreiche andere staatliche Zuwendungen ersetzt und damit auch die Verwaltungsausgaben massiv senkt und die Bürger von mancherlei Ämterbesuch entlastet. Damit wäre auch bereits die Finanzierung beschrieben. Daraus entstehende Freiheiten geben einer freieren Entfaltung des Einzelnen Raum. Wer diese nicht nutzt, liegt der Gesellschaft dennoch nicht mehr als zuvor auf der Tasche.

"Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union soll verstärkt werden."
Die Zusammenarbeit in gemeinsamer Außenpolitik ist sinnvoll, immer weiterer Zentralismus mit ständig wachsender Verwaltung zum Nachteil der Bürgerfreiheiten jedoch nicht.

"Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden."
Grenzwerte für Schadstoffausstoße, Lärmbelastung usw. führen umfassender zum Ziel und gehen nicht zu Lasten des Verbrauchers. In den Städten sind Anreize zum Radfahren zum Beispiel durch Radstraßen und Radspuren hilfreich, ganz vom Auto umzusteigen.

"Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden."
Statt dessen sollten die Bürger in die Lage versetzt werden, selbst für ihr Alter im für sie persönlich sinnvollen Maß zu sorgen. Hierzu braucht es zum Beispiel einen hohen unversteuerten Freibetrag bei Kapitalerträgen zum Vermögensaufbau, ebenso breit angelegte Steuervereinfachungen und -erleichterungen und weniger Verwaltungshemmnisse bei Wohneigentum in Eigennutzung.

"Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen."
Die Mietpreisschraube entsteht durch ein Missverhältnis aus Angebot und Nachfrage. Vermietung muss sich lohnen, wenn für Neubau oder die Vermeidung von Leerstand ein Anreiz bestehen soll. Bei steigender Menge an Wohnungen bleiben die Preise stabiler oder sinken gar wieder, wenn zugleich auch die Steuerlast auf Wohnimmobilien verringert wird.

"Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden."
Hier kommt es auf die Umsetzung an, denn woran macht man den Grad eines Kontaktes fest? Die Grundidee ist jedoch zu befürworten.

"Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben."
Gentechnik ist für die Forschung und technologischen Fortschritt in verschiedensten Bereichen wichtig. Bei Produkten soll jedch eine Kennzeichnungspflicht bestehen, damit der Verbraucher selbst entscheiden kann.

"Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben."
Das Volk ist nicht klüger als einzelne Vertreter, ABER die sind auch nicht klüger. Die Politiker müssen sich daran erinnern, wer sie wählt und wem sie verpflichtet sind. Allerdings sollten Volksentscheide auch besser diskutiert werden, als dies bislang noch der Fall ist, und mehr als nur eine Ja-Nein-Frage bieten, die keinem Problem gerecht werden kann.

"Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen."
Terror- und Verbrechensbekämpfung darf nicht auf Kosten der vorgeblich Beschützten gehen. Es mag aber sein, dass eine bessere Zusammenarbeit die Freiheiten der Unbescholtenen in Einzelpunkten auch wieder vergrößert.

"Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden."
Solange die Technologie wirklich wichtig ist, wird sie auch auf einem freien Markt ohne staatliche Förderung auskommen.

"Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein."
Kitabetreuung ist der durch die Eltern nicht grundsätzlich vorzuziehen. Statt einer Kostenlosigkeit wäre ein Bereuungsgeld vorstelbar, welches auch den Selbstbetreuenden zur Verfügung steht, um eine wirklich freie Auswahl zu garantieren.

"Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen."
Dem ist zuzustimmen.

"Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen."
Abschiebungen sollten grundsätzlich nur im Falle kapitaler Verbrechen vorgenommen werden - dann allerdings unabhängig vom Herkunftsland.

"Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden."
Gemäß der Trennung von Kirche und Staat hat letzterer hier nicht einzuwirken, auch nicht als Verwaltungsgehilfe. Beitragserhebungen durch kirchliche oder sonstige Organisationen sind als privatrechtlich anzusehen.

"Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten."
Engere Zusammenarbeit und gemeinsame Kompetenz soll der EU nach außen hin zukommen. Zugleich bleibt eine kulturelle Unabhängigkeit der Regionen wünschenswert. Das gegen die Freiheit der Bürger arbeitende Beamtenmonstrum hingegen muss dringend gebändigt werden.

"Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren."
Eher sollten das Steuersystem grundlegend vereinfacht werden. Auch bei gleichem Steuersatz zahlt der Besserverdienende ja durchaus mehr Steuern. Will man dennoch verschiedene Steuersätze aufrechterhalten, so sind anstatt irgendwelcher Steigerungen die der unteren Einommensklassen zu SENKEN und höhere Freibeträge einzuführen.

"Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden."
Hier stellt sich die Frage nach der Umsetzung ebenso wie bei der Forderung nach mehr Transparenz. Geringere Kompetenzen von Staat und Politik bieten statt dessen überhaupt weniger Boden für Parteispenden.

"Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden."
Dies würde die Nachvollziehbarkeit und damit die Akzeptanz solcher Abkommen wesentlich erhöhen. Wünschenswert sind weltweite Freihandelsabkommen, die den Umwelt- und Verbraucherschutz jedoch nicht aufweichen dürfen.

Berliner Volksentscheid zum Flughafen Tegel
Alle Flughäfen sollten privatisiert werden und einem freien Markt in Konkurrenz zueinander und zu anderen Verkehrssystemen ausgesetzt sein. Dabei muss auf jegliche Bevorzugung durch Subventionen des Flugverkehrs verzichtet und auf umfassenden Umwelt- und Lärmschutz geachtet werden.
Die Abstimmungsfrage fordert den Senat auf, "alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens... zu sichern". In dieser undifferenzierten Pauschalität kann sie nur abgelehnt werden.


Berlin 2016

"Berlin soll sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen."
Durch ein niedriges Grundeinkommen könnte auf viele andere staatliche Zuwendungen verzichtet und ein gewaltiger Anteil des Verwaltungsdschungels abgebaut werden - vorausgesetzt, dass es an jeden ohne Prüfung irgendwelcher Eigenschaften ausbezahlt wird. Die Finanzierung eines solchen Grundeinkommens ist problemlos durch die Verwaltungs- und Zuwendungseinsparungen realisierbar.

"Berlin soll sich für die Einführung einer Vermögensteuer einsetzen."
Hierdurch würde nicht zuletzt die Sparsamkeit bestraft, wie schon durch die unverantwortliche staatliche Lenkung der Zinsen. Nur Privateigentum kann den Wohlstand einer Gesellschaft sichern und mehren. Wer sein gesamtes Einkommen konsumiert, kann es nicht mehr investieren - zum Nachteil aller.

"Die Anzahl der erforderlichen Stimmen bei Volksentscheiden soll gesenkt werden."
Die Politik braucht mehr Beteiligung der Bürger bei den Entscheidungen. Demokratie ist etwas anderes, als sich nur alle paar Jahre einen Fürsprecher zu wählen. Dies kann allerdings auch noch mit anderen Mitteln verbessert werden.

"Die Polizei soll weiterhin Orte als kriminalitätsbelastet einstufen dürfen, an denen sie anlasslos kontrollieren kann."
Ohne Verdacht - womöglich ohne eine Straftat überhaupt - sind Kontrollen unzulässig und führen nur zu einem Polizeistaat zurück.

"Die Berliner Polizei soll den Einsatz von Kameras, die am Körper getragen werden, erproben."
Ob eine solche Maßnahme die beiderseitige Gewalt zwischen Polizei und Bürgern senkt, wäre noch nachzuweisen. Gegebenenfalls müssten Aufnahmen auch den Polizeiopfern gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden. Eine Archivierung über längere Zeit ist in jedem Falle unzulässig.

"Die Steuer auf den Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung soll gesenkt werden."
Ja: auf Null! Wohneigentum ist ein natürliches Grundbedürfnis des Menschen, Teil der Alterssicherung und bester Garant gegen steigende Mieten. Letzteres auch indirekt, da preiswerteres Bauen die Wohnungsknappheit senkt. Die Grunderwerbssteuer hingegen verteuert Immobilien und damit auch wesentlich die Mieten.

"In weiteren Gebieten Berlins soll die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen erschwert werden."
Eine Umwandlung entzieht dem Wohnungsmarkt nichts. Wohneigentum gewährleistet darüber hinaus einen gewissenhafteren Umgang mit einem Gebäude und dient auch der finanziellen Alterssicherung. Zudem ist er der einzig sichere Schutz gegen Mieterhöhungen. Durch Bildung von Ghettos ist hingegen nichts gewonnen.

"Bei der Ausweisung neuer Wohngebiete soll ein höherer Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben werden."
Der Erfolg staatlichen Sozialwohnungsbaus ist stets gering geblieben. Vielversprechender ist die Erleichterung privater Bauprojekte zur Vergrößerung des Wohnungsanbgebotes und Entspannung des Wohnungsmarktes.

"Private Wohnungen sollen vollständig als Ferienwohnung vermietet werden dürfen."
Alles andere wäre eine Form der Enteignung. Die Wohnungsknappheit entsteht durch zu wenig Wohnraum, also muss es wieder attraktiver werden, Wohnraum zu bauen und zu besitzen - insbesondere durch Beseitigung steuerlicher Lasten und Bürokratie.

"An Berliner Hochschulen soll es weiterhin Geschlechterstudien (Gender Studies) geben." "An den Berliner Hochschulen soll zu militärischen Zwecken geforscht werden dürfen."
Dies zu entscheiden ist allein Sache der Hochschulen und der sich durch ihre Nachfrage ausdrückenden Studierenden.
Im Falle der militärischen Forschungen werfen solche Studien zudem auch wichtige Ergebnisse für zivile Nutzung ab; zu den bedeutendsten Beispielen zählen Penizillin und Internet. Im übrigen kann ein Land oder Staatenbund durch bessere Technologien effektiver geschützt werden als durch eine hohe Anzahl an Soldaten.

"An Berliner Grundschulen sollen ab der dritten Klasse Schulnoten vergeben werden müssen."
Ob Schulnoten überhaupt sinnvoll sind, darf angezweifelt werden und sollte letztendlich jede Schule eigenverantwortlich regeln. Gute Noten sind nicht unbedingt ein Beweis für einen Lernerfolg.

"In Berliner Schulbüchern sollen unterschiedliche Familienformen (Patchwork-, Regenbogenfamilien, Alleinerziehende u.a.) vorkommen."
Ein ungezwungenerer Umgang mit verschiedenen Lebenskonzepten wäre in der Tat wünschenswert, um Vorurteile und Selbstzweifel abzubauen und jedem in der Gesellschaft eine freie Entfaltung zu erleichtern.

"In Berlin sollen Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen langfristig erhalten bleiben."
Dies müssen die Eltern und Kinder durch ihre Schulauswahl entscheiden. Integration funktioniert nicht, wenn die Fähigkeiten und Interessen von Kindern völlig ignoriert werden.

"Es soll ein kostenfreies Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler an Berliner Schulen geben."
Man kann finanziell schwachen Familien weiterhin durch Zuschüsse helfen. Für alle hingegen erscheint dies nicht sinnvoll. Die tägliche Schulzeit ist allerdings ohnehin zu lang. Man sollte für das Leben lernen, nicht in der Schule leben.

"In Berlin sollen Lehrerinnen und Lehrer wieder verbeamtet werden können."
Der Beamtenstatus ist ganz allgemein ein Relikt aus der Kaiserzeit und den nachfolgenden (national)sozialistischen Regimen und gehört abgeschafft. Um so mehr sollte die Lehre an Schulen wie Hochschulen staatsunabhängig und eigenverantwortlich sein und bleiben. Die Attraktivität des Berufes muss anderweitig verbessert werden - durch höhere Gehälter, aber auch kleinere Klassen und freiere Unterrichtsgestaltung.

"Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen soll vereinfacht werden."
Letztlich sollte die Anerkennung nicht durch staatliche Regelung, sondern durch die Privatwirtschaft erfolgen. Eine Vereinfachung der Vorgänge dient einer schnelleren Integration. Natürlich bleibt der Erwerb der deutschen Sprache für all dies eine Grundvoraussetzung.

"Alle Spätverkaufsstellen ('Spätis') sollen auch sonntags öffnen dürfen."
Selbstverständlich, doch muss diese Erlaubnis für alle Läden gelten. Jeder Unternehmer muss selbst entscheiden dürfen, wann er öffnet. Andernfalls wird auch dem Konsumenten vorgeschrieben, wann er einkaufen darf.

"Berlin soll sich dafür einsetzen, dass es keine Ausnahmen vom Mindestlohn gibt."
Der Mindestlohn gehört vollständig abgeschafft. Je konsequenter er durchgesetzt wird, desto mehr gefährdet er bestehende oder mögliche Beschäftigungsverhältnisse.

"Der Flughafen Tegel soll nach Eröffnung des BER in Betrieb bleiben."
Letztendlich sollte dies der Markt selbst entscheiden. Allerdings muss dazu erst die Grundvoraussetzung eines gesunden Marktes geschaffen werden, indem man alle Verkehrsmittel steuerlich gleichstellt. Dies bedeutet eine Privatisierung der Flughäfen und vor allem Schluss mit jeglichen Zuschüssen an den Flugverkehr!

"Elektroautos sollen auf öffentlichen Parkplätzen in der Berliner Innenstadt gebührenfrei parken dürfen."
Elektroautos benötigen nicht weniger Abstellfläche als andere. Anreize für umweltfreundliche Technologien sollten eher in Steuerbefreiungen liegen. Grundsätzlich ist dem Verkehr in einer Weltstadt jedoch ohne das Fahrrad nicht Herr zu werden. Es braucht also beispielsweise mehr Radspuren und Radparkplätze.

"Die Autobahn A100 soll bis zur Frankfurter Allee verlängert werden."
Mehr Straßen schaffen mehr Verkehr. Dies dient der Industrie kaum, schadet aber sehr der Umwelt und der Volksgesundheit. Statt dessen ist der weitere Ausbau der Radstraßen und Radspuren geraten.

"Eltern sollen sich an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in den Berliner Kitas beteiligen."
Natürlich soll eine Nutzung auch mindestens eine Kostenbeteiligung mit sich tragen. Dies steigert auch die Qualität der Kindertagesstätten. Zuschüsse für besonders einkommensschwache Familien genügen für einen gleichberechtigten Zugang.

"Berlin soll weitere Flüchtlinge aufnehmen."
Nur, wenn sie auch genau hierher kommen wollen. Der Staat und auch Europa mischen sich auf Kosten der Flüchtlinge in deren Leben ein. Es muss Einwanderern auch gestattet sein, weiterzuziehen.

"Asylbewerberinnen und -bewerber sollen verstärkt Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten."
Sachleistungen erschweren Missbrauch. Mittelfristig sollten alle Zuwanderer jedoch durch Deutschkenntnisse und Arbeitserlaubnis in die Lage versetzt werden, sich selbst zu finanzieren.

"Alle dauerhaft in Berlin wohnenden Ausländerinnen und Ausländer sollen an den Wahlen zu Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen dürfen."
Für eine Teilnahme an Wahlen sollte man sich konsequenterweise erst einbürgern lassen und vor allem die Landessprache beherrschen, um sich über Parteien sachgerecht informieren zu können. Für EU-Bürger besteht das kommunale Wahlrecht ohnehin.

"Das Land Berlin soll sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Lebenspartnerschaften vollständig der Ehe gleichgestellt werden."
Der Staat darf kein Lebenskonzept bevorzugt behandeln. Überdies sollte Ehe gar kein Thema für staatliche Interessen sein, sondern rein private Angelegenheit.

"Deutsche sollen bei der Vergabe von Berliner Sozialwohnungen bevorzugt werden."
Gleichberechtigung darf nicht von staatsrechtlichen und somit tendenziell künstlichen Überlegungen abhängig gemacht werden. Im Übrigen erleichtert sie die Integration der Zugewanderten. Langfristig würde ein freierer Wohnungsmarkt auch dieses Problem verringern.

"In Berlin sollen keine weiteren Moscheen mit Minaretten gebaut werden."
Eigenfinanzierung vorausgesetzt, darf aufgrund der Gleichberechtigung kein Verbot bestehen. Christliche Kirchen erzeugen auch Lärm. Hier wäre eine Überarbeitung der allgemeinen Emissionsschutzverordnung angebracht, welche diesen Lärm momentan noch zulässt.

"Alle Berliner U-Bahnhöfe sollen nachts für Obdachlose geöffnet werden."
Bei einer klügeren Geschäftsführung bliebe der Zugverkehr ohnehin durchgehend erhalten.

"In Berlin soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein."
Die Nutzung muss auch bezahlt werden, die Nichtnutzung nicht. Für eine Senkung der Fahrpreise wäre ein wirtschaftlich fähiges Management in den Betrieben des VBB wünschenswert. Zunächst sollten Konkurrenzfirmen zugelassen werden. Ein größeres Angebot senkt den Preis und verbessert die Leistung - das ist ein wirtschaftliches Naturgesetz.

"Freier Eintritt in allen staatlichen Museen Berlins!"
Wenn ein Museum nicht mehr besucht wird, mag das an zu hohen Eintrittspreisen liegen oder auch daran, dass es nichts Interessantes ausstellt. In jedem Falle aber ist es vorzuziehen, dass der Besucher bezahlt und nicht der Steuerzahler. Zudem kann man seine Bildung auch kostenlos aus dem Internet beziehen, wenn es einem sonst zu teuer ist.

"Das Land Berlin soll mobile Drogenprüfstände errichten, die auch illegale Drogen vor dem Konsum auf gefährliche Verunreinigungen testen."
Man muss den Drogenkonsum nicht noch unterstützen. Das würfe Kosten zu Lasten aller und zuungunsten einer letztlich natürlichen Auslese auf und wirf auch ein falsches Licht auf Drogenkonsum, der dadurch unbedenklicher erscheint. Drogen - auch Tabak - sind außer in medizinisch geringer Dosis ohnehin in jedem Falle schädlich.

"Der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf soll generell erlaubt sein."
Dies ist logische Konsequenz aus der Legalität des Besitzes von Cannabis. Maßgeblicher sind die Nebenwirkungen, namentlich die Beseitigung der Kriminalisierung der Drogenopfer und die Unterhöhlung des Drogenmarktes.
Das Abbrennen von Drogen - auch Tabak - sollte zu deren Schutz nur abseits von Unbeteiligten geschehen dürfen.

"Das Land Berlin soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern."
Projekte sind nur dann zu befürworten, wenn sie sich gegen jede Art des Extremismus wenden, also auch gegen den von "links" oder religiös motivierten. Außerdem muss die Wirksamkeit solcher Projekte überprüft werden, um Steuerverschwendung auszuschließen. Erfolgversprechender jedoch erscheint eine allgemeine Verbesserung der Bildung.

"Bei Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus: Wählen ab 16 Jahren!"
Viele junge Menschen sind politisch aufmerksamer und offener als sogenannte Erwachsene. Ob eine Altersgrenze aber überhaupt sinnvoller ist als die Überprüfung der sachlichen Informiertheit?

"Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Job-Angebot ablehnen."
Prinzipiell sollte Arbeitsunlust nicht finanziert werden. Aber leider muss die Urteilskraft und die Effektivität des Arbeitsamtes grundsätzlich angezweifelt werden. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen würde sich die Hartz-IV-Problematik erübrigen.

"Für Clubs in der Berliner Innenstadt soll es Ausnahmen bei der Einhaltung der Nachtruhe geben können."
Die allgemeine Gesundheit geht wirtschaftlichen Interessen und individuellen Vergnügungen vor. Ausnahmen können nur gegeben werden, wenn die Nachtruhe faktisch gar nicht betroffen ist.


Loriot: "Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen."

Ein paar Worte zu einfältiger Wahlwerbung

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