Beim Volksentscheid um die Änderung des Berliner Klimaschutzgesetzes am 26.3.23 ergeht von mir ein klares NEIN.
Ein Gesetz, in dessen Zielsetzung es um "Klimaschutz" - also wirtschaftliche und politische Interessen - anstatt um den Erhalt der Natur geht und das sich wesentlich auf die Abfrage eines einzelnen Wertes beschränkt, darf nicht auch noch beschleunigt werden; es gehört komplett abgeschafft oder zumindest bis zur umfassenden Korrektur seiner Grundgedanken ausgesetzt.
Aufgrund der durch die Altparteien zu verantwortenden Wahlmanipulationen am 26.9.2021 musste jene Wahl laut Beschluss des Berliner Verfassungsgerichts wiederholt werden. Jedoch verlief auch der zweite Durchgang nicht ohne auffällige Unregelmäßigkeiten ab.
Oliver H. Herde
Kandidat für die Basis
in die Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte
am 12. Februar 2023
Persönliche Eckdaten
Jahrgang 1966
Magister Artium 2006; Diplomkaufmann (FH) 1990
Schriftsteller, Historiker, Tanzlehrer und vormals Umsonstladenbetreiber und Kinderbetreuer
Gremienerfahrungen unter anderem aus zwei Studentenparlamenten, einem Institutsrat und jahrelanger Quartiersratstätigkeit auch als Quartiersratssprecher in der Steuerungsrunde; im Vorstand Basis Berlin Mitte seit 2021; Anmelder der RKI-Mahnwache seit 2021
Motivation
Ich kandidiere für die Basis, weil ich den beständigen Abbau der Selbstbestimmung seit vielen Jahren spüre und bekämpfe. Mit den Menschenrechtsverletzungen in der Corona-Hysterie sind die staatlichen Übergriffe und die mediale Gleichschaltung unerträglich geworden. Sie sind keineswegs überstanden. Es werden lediglich andere selbstzerstörerische Angst-Themen mehr in den Vordergrund getrieben und die Kriegslust geschürt. In der Basis finde ich Menschen, die wie ich diese Missstände beheben und aufarbeiten wollen.
Politische Schwerpunkte
Unter Basisdemokraie verstehe ich, dass nur jene über ein Thema entscheiden, die es direkt angeht. 
Selbstbestimmung muss grundliegendes Leitprinzip vor allen politischen Entscheidungen werden. Dies in allen Lebensbereichen der Einzelperson; entsprechendes für Unternehmen und wissenschaftliche Institute. Bei allgemeingesellschaftlichen Themen wissen Kommunen über ihre Belange besser zu entscheiden als Regionen, letztere wiederum besser als der Gesamtstaat.
Jedes politische Handeln benötigt zunächst als erste Schritte eine Rückbesinnung auf die bis Anfang 2020 geltende Rechtsordnung, insbesondere unter Wiederherstellung aller Menschenrechte und Grundrechte. Ferner Sicherstellung, dass derartiges nie wieder geschehen kann, Beendigung des blinden Aktionismus in Staat und Gesellschaft und Aufarbeitung der geschehenen Machtwillkür.
Verlässlicher Schutz vor staatlicher Bevormundung auf allen Ebenen.
Unabhängigkeit der Medien; hierzu vor allem ein ausschließlich freiwillig finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk unter Regie der Beitragszahler, anstatt der Parteien und Interessenverbände.
Massiver Abbau von Bürokratie und Polizeitruppenstärke.
Wegfall der Prozenthürden bei Wahlen.
Sofortige Beseitigung aller Wirtschaftssanktionen für wieder sinkende Preise.
Abbau der Überregelung und Überschilderung im Straßenverkehr.
Aufhebung des Anwesenheitszwanges in der Schule.
Mehr Auswahlmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen gemäß ihren Interessen und Fähigkeiten.
Kleinere Klassen.
Schulfächer wie Psychologie, Zwischenmenschlicher Umgang, Logik.
Umorientierung schulischer Bildung fort von Faktenwissen und bloßem Auswendiggelerne des künftigen dressierten Staatsbürgers hin zum selbsttätig denkenden und verständnisvollen Menschen.
Im Geschichtsunterricht und in der Politischen Sozialkunde muss es mehr um Zusammenhänge gehen.
Es soll ein Grundverständnis für Grundgesetz, BGB und wirtschaftliche Mechanismen vermittelt werden, das auch im Alltag weiterhelfen kann.
Unabhängigkeit der Hochschulen von Staat und Konzernen, beispielsweise durch Abschaffung der Kuratorien und nach eigener Entscheidung frei einsetzbare Finanzmittel.
Charakterliches
Für Geld tue ich nichts, das ich nicht ohnehin aus Überzeugung oder Freude heraus tun würde. So habe ich es mein Leben lang auch mit Arbeitsverhältnissen gehalten. Hilfreich dabei sind meine tief in mir verwurzelte Sparsamkeit und Sorgfalt, die ich auch im Umgang mit den Gütern und Finanzen anderer gar nicht ablegen kann, auch nicht bei öffentlichen Mitteln.
Ich lasse mich ungern auf Versprechungen ein, wenn ich nicht ganz sicher bin, sie auch in jedem Falle bequem erfüllen zu können. Bin ich aber erst einmal an einer Sache dran, bleibe ich konsequent dabei, bis das Licht ausgeht - oder sorge eher sogar mit dafür, dass es weiterbrennt.
Gesicht zeigen - bunt wählen!
