Beim Volksentscheid um die Änderung des Berliner Klimaschutzgesetzes am 26.3.23 ergeht von mir ein klares NEIN.
Ein Gesetz, in dessen Zielsetzung es um "Klimaschutz" - also wirtschaftliche und politische Interessen - anstatt um den Erhalt der Natur geht und das sich wesentlich auf die Abfrage eines einzelnen Wertes beschränkt, darf nicht auch noch beschleunigt werden; es gehört komplett abgeschafft oder zumindest bis zur umfassenden Korrektur seiner Grundgedanken ausgesetzt.

Aufgrund der durch die Altparteien zu verantwortenden Wahlmanipulationen am 26.9.2021 musste jene Wahl laut Beschluss des Berliner Verfassungsgerichts wiederholt werden. Jedoch verlief auch der zweite Durchgang am 26.3.23 nicht ohne auffällige Unregelmäßigkeiten ab.

Oliver H. Herde

Kandidat für die Basis
in die Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte
am 12. Februar 2023

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