Ein paar Worte für ein

BEDINGUNGSLOSES Grundeinkommen

Diplomkaufmann (FH) Oliver H. Herde Inzwischen wird sogar auf EU-Ebene über ein Grundeinkommen diskutiert. Verwunderlich hierbei sind die vielen verschiedenen Ansätze und die immer wieder anders gelöste Frage der Finanzierung. Dabei ist die wohl einzig Sinn ergebende Antwort bestechend einfach: Das Grundeinkommen muss von den umfangreichen Einsparungen bezahlt werden, welche seine Einführung ergibt. Denn wenn es wirklich bedingungslos an jeden ausgezahlt würde, ersparte man sich jenen unüberschaubaren Dschungel an Regelungen und Ausnahmen, die gegenwärtig durch eine teure und schwerfällige Verwaltung überwacht wird. Genau dies ist das einzige, auf das wir alle verzichten müssten: eine überbordende Bürokratie (auf gut deutsch: Verwaltungsherrschaft), welche einem jeden unter massenhafter Papierverschwendung kostbare Lebenszeit stiehlt - übrigens auch den Bürokraten selbst, welche unfraglich besseres damit anfangen könnten.
Wohlgemerkt darf solch ein Grundeinkommen auch nicht an technische Bedingungen wie ein bestimmtes Konto einer bestimmten Bank - zum Beispiel einer staatlichen Zentralbank - gebunden sein oder ein Verfallsdatum haben, innerhalb dessen man es auszugeben hat. Noch abscheulicher wären an ein bestimmtes regierungskonformes Verhalten geknüpfte Zahlungen. Dies müsste man dann Grundloses Bedingungseinkommen - oder Schweigegeld - nennen. Tatsächlich gibt es derartige krankhafte Ideen bei manchen IT-Konzernen oder überwachungsfreudigen Politikern, die sich eine erhöhte Kontrolle der Menschen wünschen.

Die Höhe des zu erwartenden Bedingungslosen Grundeinkommens orientiert sich also an den Einsparungen an anderer Stelle. Allein Hartz-IV brächte 4 Milliarden Euro jährlicher Auszahlungen sowie über 6,5 Milliarden Verwaltungskosten in den neuen Topf ein und ist nebenbei ein besonders schönes Beispiel, welch hoher Anteil im Schwarzen Loch der Verwaltungen verschwindet. Auf anderen Gebieten sind die Gesamtverwaltungskosten leider noch schwerer zu ermitteln.
Die "Bundesausgaben für den Arbeitsmarkt" betragen 37 Milliarden Euro, Leistungen an die gesetzlichen Rentenversicherungen um 100 Milliarden. Ferner könnten Grundsicherungen, Wohngeld, familienpolitische Leistungen, Zahlungen an Asylanten, Kriegsentschädigungen, und vieles andere mehr im Speziellen wegfallen und durch das Bedingungslose Grundeinkommen abgedeckt werden. Auch bei all diesen "Leistungen" des Staates würden ebenfalls immense Verwaltungskosten frei. Ebenso sind in den Beispielswerten noch nicht einmal überall die Zahlungen einzelner Bundesländer enthalten. In der Summe dürften folglich einige hundert Euro monatlich für jeden Bundesbürger zusammenkommen - ohne die ständige Not, sich zu rechtfertigen und auszuweisen, Anträge auszufüllen oder ganze Tage in den Ämtern zu verbringen!
Wie gesagt: Das alles rechnet sich nur, wenn wirklich jeder denselben Betrag erhält. DAS wäre endlich einmal gerecht! Ist es denn ein Verzicht, wenn andere dasselbe bekommen? Was soll der Sozialneid? Dem wahrhaft Reichen bedeuten ein paar hundert Euro natürlich wenig, aber ihn herauszufiltern würde erheblich höhere Verwaltungskosten aufwerfen.
Wen würden dagegen arbeitslose Bürokraten stören? Auch sie bekämen das Bedingungslose Grundeinkommen. Sofern ihnen dieses nicht genügt, steht es auch ihnen frei, eine zusätzliche Arbeit zu suchen, die dann ja vielleicht sogar irgendwem etwas nützt.
Besser noch: Das stets unpassende Argument der Arbeitsplätze als Legitimierung jeglichen Missstandes würde endlich einmal an seiner scheinbaren Kraft verlieren. Mehr Zeit für Sinnvolles, ein natürlicheres Leben - die Liste ist endlos. Probieren wir mal was wirklich Neues: einen schmaleren, effizienteren Staat, der den Menschen dient, anstatt umgekehrt!

Diplomkaufmann (FH) Oliver H. Herde

Dieser Artikel erschien in kürzerer Fassung auch im Kiezboten.

Link zum Thema:

Finanzbericht 2020 des Ministeriums (pdf)


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Oliver H. Herde