Grundsatzerklärung

zur Lage der Nation
von Oliver H. Herde

Oliver H. Herde Auf der Mahnwache vor dem RKI am 28.3.22 kam die gewiss hoffnungsvoll gemeinte Frage auf, ob sie denn vielleicht bald nicht mehr nötig sei. Doch selbst wenn sämtliche Zwangsmaßnahmen und Maßregelungen beendet würden, was in unserer zutiefst traumatisierten Gesellschaft ja gar nicht für alle so leicht umsetzbar werden wird, stehen uns noch gewaltige Aufräumarbeiten bevor.

Eine Wiederherstellung der bereits schwer vorerkrankten rechtlichen und sozialen Verhältnisse von 2019 kann lediglich eine Zwischenetappe darstellen. Unverzichtbar müssen unüberwindliche Vorkehrungen getroffen werden, dass die Grund- und Menschenrechte nie wieder aus welchen Gründen auch immer für Einzelpersonen, Gruppen oder die Allgemeinheit beschädigt oder außer Kraft gesetzt werden können.
Die gesellschaftlichen Vorgänge seit 2020 bedürfen einer grundlegenden Aufarbeitung. Die Verantwortlichen für die Verletzung der über Jahrhunderte hinweg durch unsere Vorfahren hart erkämpften Bürgerrechte haben für ihre Taten Rechenschaft abzulegen, ihre Ämter abzugeben und Schadensersatz zu leisten.

Die Macht des Staates muss eindeutig und eng begrenzt werden, seine Tätigkeitsfelder auf ein Minimum reduziert. Ein massiver Rückzug des Staates aus Wirtschaft und Finanzsystem ist notwendig.
Staatsverwaltung und Steuersystem müssen erheblich abgespeckt und vereinfacht werden. Dies gilt ebenso für alle Arten staatlicher Zuwendungen.
Die föderative Gliederung muss sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch auf der Ebene der Europäischen Union wieder gestärkt werden. Ein Zentralstaat schadet sich selbst, seiner Bevölkerung und allen auf seinem Gebiet befindlichen Institutionen. Regionale Entscheidungen stehen den Bedürfnissen näher.

Das Parteiensystem muss grundlegend überdacht, demokratisiert und möglicherweise zur Gänze ersetzt werden. Erster Schritt hierfür ist die Beseitigung von Prozent-Hürden bei Wahlen. Um auch den Wunsch der Nichtwähler nach weniger Politik und Staat abzubilden, sollten jeweils entsprechend viele Sitze unbesetzt bleiben. Es sollte möglich sein, auch vom Volke aus ein Misstrauensvotum gegen einzelne Politiker oder ganze Parteien oder Kabinette einzulegen und diese abzuwählen.
Koalitionsverträge dürfen keine Fesselung der Partner darstellen, die situationsbezogene und vernünftige Entscheidungen unmöglich macht. Fraktionszwang bei Abstimmungen ist unzulässig, da Politiker immer ein eigenes Gewissen haben sollten.

Mit staatlicher Propaganda muss ein für allemal Schluss sein. Hierfür gehört zunächst jegliche Art der Zwangsfinanzierung auch öffentlich-rechtlicher Einrichtungen, namentlich des Rundfunks abgeschafft und verboten.
Statt der Parteien und Interessenverbände sollen die freiwilligen Gebührenzahler über die Programmgestaltung befinden. Nachrichten haben auch in den Massenmedien wieder und auf immer neutral und ohne jegliche Parteinahme zu erfolgen. Die wenigen verbleibenden öffentlich-rechtlichen Sender sollen sich an einem dezentralen Medien-Markt ohne staatliche Begünstigung gleichberechtigt behaupten.
In den letzten Jahrzehnten aufgebaute Themen- oder Meinungs-Tabus gehören aufgebrochen. "Politische Korrektheit" ist zu einem Instrument der Unterdrückung von Meinungsfreiheit und individueller Ausdrucksweise ausgewuchert. Sprache soll wieder dem Sprechenden gehören. Nur in offenem, ungezwungenem Gespräch können sich gegenseitige Toleranz, Akzeptanz und Wertschätzung entwickeln.

Ein erfolgreiches, effektives Bildungssystem wird bedingt durch freien Zugang aller Schulen und Hochschulen, insbesondere jedoch auch durch die Orientierung an den individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten der Lernenden. Feste Lehrpläne sind hierfür untauglich. Freie Auswahl der Fächer und Lerninhalte wie der Mittel durch Schüler und Lehrer ist von unverzichtbarer zentraler Bedeutung. Auch wenn der Staat hierfür Mittel bereitstellt, darf er in keinem Fall auf den Unterricht Einfluss nehmen.

Eine klare Gewaltenteilung muss entstehen.
Richter dürfen nicht länger von der Politik eingesetzt werden. Gerichte müssen staatsunabhängig und neutral arbeiten und entscheiden können.

Die NATO hat mit Auflösung des Warschauer Paktes ihren Sinn verloren und dient heute faktisch nur noch dem Erhalt der Vormachtstellung der Vereinigten Staaten von Nordamerika. Die Bundesrepublik Deutschland sollte daher schnellstmöglich aus der NATO austreten, was grundsätzlich auch allen weiteren Mitgliedsstaaten anzuraten ist.
Handelsverträge stellen die umfassendste Friedenssicherung zwischen den Völkern dar. Gerade mit dem europäischen Nachbarn Russland müssen die guten Beziehungen im eigenen Interesse wieder aufgenommen und ausgebaut werden. Allein im gegenseitigen kulturellen und wirtschaftlichen Austausch können die Länder einander helfen, demokratische Strukturen wiederaufzubauen und neu zu entwickeln.
Staatliche Wirtschaftssanktionen gegen andere Volkswirtschaften sind grundsätzlich wirkungslos und schon deswegen unzulässig. Sie stellen einen kriegerischen Akt dar und verschärfen die Spannungen zwischen den Völkern; somit gehören sie von der Verfassung verboten. In Konfliktfällen gehören die Beteiligten an den Verhandlungstisch; unbeteiligte Drittstaaten dürfen lediglich als Vermittler auftreten, nicht als Richter.

Innerhalb der Europäischen Union sollen die teilnehmenden Staaten ihre über Jahrtausende gewachsenen kulturellen Eigenheiten behalten dürfen. Entscheidungen auf dieser Ebene sollen nur für die Fürsprecher verbindlich sein. Die Europäische Union taugt aufgrund der erhaltenswerten Verschiedenheit ihrer Glieder nur als Staatenbund anstatt eines Bundesstaates, welcher den Frieden durch freie Märkte in eng verflochtenen Handelsbeziehungen sowie die Selbstbestimmung des Einzelnen garantiert.
Hingegen bedeutet der Zentralismus und Bürokratismus der Europäischen Union eine Blockade jeglicher Eigenständigkeit von Staaten, Regionen, Unternehmen, Initiativen und Privatpersonen durch Kreise, die der jeweiligen Sachlage fern stehen. Solches gehört von einem in den Regionen selbstverwalteten Europa unter freiheitlichen Grundregeln und dem festen Bekenntnis zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, insbesondere der umfassenden Rechte zur freien Selbstbestimmung durch die Vereinten Nationen abgelöst.
Mittelfristig ist die partnerschaftliche Einbeziehung Russlands als größtem europäischen Nachbarn unverzichtbar.

Auch der staatliche Zwang zum Abschluss von Versicherungen namentlich der Krankenversicherung ist abzuschaffen und allgemeine Vertragsfreiheit wiederherzustellen.
Es sei unzulässig, dass ein Staat Medikamente, Impfungen oder gentechnische oder sonstige Präparate erwirbt, bewirbt, vertreibt oder verteilt. Er hat sich maximal auf Empfehlungen zu beschränken, welche auf ausführlichem wissenschaftlichen und beständig fortzusetzenden Diskurs aller berührten Fachrichtungen fußen.
Wir brauchen ein System, bei dem Ärzteschaft und Pharmaindustrie nicht mehr am Kranken verdienen und somit ein unterschwelliges Interesse an der Beibehaltung von Krankheiten entwickeln, sondern an der allgemeinen Gesundheit der Bevölkerung. So würde gleichzeitig jegliches Heilpersonal entlastet.
Ein erster wichtiger Schritt wird der Austritt aus der WHO sein.

Um die Polizei von der unterdrückenden, sittenrichterlichen und Bußgelder eintreibenden Institution zum Freund und Helfer zu wandeln, soll sie auf ihre eigentlichen Aufgaben der Verbrechensbekämpfung und der Streitschlichtung zurückgeführt werden.

Es bedarf einer endlich vollständigen Trennung von Kirchen und Staat. Hierzu gehört die Abschaffung der staatlich durchgeführten Kirchensteuer. Wie jede andere private Organisation können die Kirchen durch selbsttätigen Einzug freiwilliger Beiträge finanzielle Mittel erlangen.
Ferner gehört Werbung der Kirchen wie beispielsweise in Form vom "Wort zum Sonntag" oder der Übertragung von Kirchenzeremonien im Radio nicht in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dort haben auch Kirchenfunktionäre in den Programmgremien nichts zu suchen.

Auch die Errichtung einer direkten Demokratie kann nur einen Zwischenschritt darstellen, wenn sie die Herrschaft einer Mehrheit über die Minderheiten bedeutet. Letztendlich ist die Erlangung einer Nichtherrschaft das wahre Ziel, da jede Form der Herrschaft Unterdrückung beinhaltet.
In Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestehen die höchsten Errungenschaften einer Gesellschaft. Sie zu gewährleisten sollte Grundlage zu jeglichem staatlichen Handeln sein.

M.A. / Dipl. Kfm. (FH) Oliver H. Herde

Mitunterzeichner willkommen.


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