Problem GEZ und Rundfunksteuern

Seit Januar 2013 soll es keine Möglichkeit mehr geben, den Rundfunkgebühren zu entkommen. Im Grunde gibt es sie auch nicht mehr, denn für jede Wohnung wird nun eine Steuer erhoben, ganz gleich, ob es dort überhaupt Empfangsgeräte gibt oder nicht, völlig unabhängig von der mitwohnenden Personenzahl, ohne Bestellung, ohne Vertrag. Genau diese Bezugslosigkeit zum Konsumieren des "öffentlich-rechtlichen" Radio- und Fernsehprogramms macht eine Steuer aus.
Das neue System ist nicht nur noch ungerechter als das alte, es ist zudem auch rechtlich noch fragwürdiger.
Dabei geht es NICHT um 18,36 Euro monatlich oder 220,32 Euro pro Jahr. Es geht nicht einmal allein um 9 Milliarden, welche die GEZ und die halbstaatlichen Medienkonzerne alljährlich einsacken.

Es geht um ein System, das jenseits jeden Rechts handelt und doch staatlicherseits unterstützt und gefördert wird. Es geht um Propaganda auf Kosten der geblendeten Adressaten. Es geht um Aushebelung von Grundgesetz und Demokratie, Datenschutzverletzung und den Verlust der Freiheit (z.B. Vertrags-, Meinungs-, Informations-, Handlungs- und Pressefreiheit). Und es geht um die gefährliche Verbreitung von Falschmeldungen und Angstmache.
Schon das alte System verstieß gegen jede Gleichbehandlung der Wettbewerber, obgleich sich die sogenannten "öffentlich-rechtlichen" Sender in ihrem Angebot und ihrer Präsentation (Werbung, vorzeitiger Abbruch von Sendungen usw.) immer mehr dem der privaten angeglichen haben. Unterhaltungsprogramm rechtfertigt keine Steuererhebung. Zur propagierten "Grundversorgung" hingegen genügen die Privaten längst vollauf - wenn man sie denn haben will - dazu Zeitungen und das unerschöpfliche Internet. Auch von Unabhängigkeit kann bei den "Öffentlichen" keine Rede sein, werden sie doch noch immer von Politik und Kirche gelenkt. Die Zuschauer und Hörer hingegen sind in den Rundfunkräten ebenso gar nicht vertreten wie die Nichtkonsumenten.

Damit noch immer nicht genug: Je länger man sich mit dem Thema beschäftigt, desto umfassendere Rechtsbrüche findet man in dem System des deutschen Rundfunks und darum herum. Es bedarf somit allgemeiner Diskussion, Information und Empörung, damit das widerrechtliche System bald ersatzlos abgeschafft werden möge. Die Zwangsabgabe ist ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, und tatsächlich gibt es schon zahllose Klagen aus allen Richtungen. Es ist unbedingt notwendig, sich auf allen Ebenen mit dieser unverantwortlichen Rechtsbeugung, Bevormundung, Vetternwirtschaft und staatlichen Willkür auseinanderzusetzen. Ob dieses Rundfunksystem allerdings reformierbar ist, solange es zwangsfinanziert wird, bleibt fraglich. (Sich wehren und aktiv sein)